Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) bewertet den Vorstoß des Digitalministeriums zum Bürokratieabbau positiv und sieht darin ein wichtiges Signal. Der Minister setzt den Ressorts klare Fristen bis zum 15. September und peilt Einsparungen von rund 16 Milliarden Euro an, was 25 Prozent der jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft entspräche.
NKR lobt Vorstoß und fordert ressortübergreifende Steuerung
Der Vorstoß sei „ein sehr wichtiges Signal – vor allem deshalb, weil er den Ressorts klare Fristen setzt und konkreten Reformdruck aufbaut“, sagte NKR-Chef Lutz Goebel dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
„Bürokratierückbau gelinge nur, wenn er ressortübergreifend gedacht und gesteuert werde. „Und genau das versucht der Minister mit diesem Schreiben zu erreichen“, sagte Goebel als Vorsitzender des unabhängigen Beratungsgremiums der Bundesregierung für Bürokratieabbau.
Brief mit klaren Fristen und Zielmarke
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat seine Ministerkollegen in einem Brief aufgefordert, zu einem massiven Abbau der Bürokratie beizutragen. In „Sachen Bürokratierückbau“ sei „ein neues Kapitel aufzuschlagen und vieles anders und besser zu machen als in der Vergangenheit“, heißt es in dem Schreiben, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet.
Das Digitalministerium bezifferte den geplanten Bürokratieabbau auf Anfrage mit rund 16 Milliarden Euro. Bei den jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft von 65 Milliarden Euro wäre das ein Abbau von 25 Prozent. In dem Brief wird den Ministerien auch eine Deadline gesetzt: Bis zum 15. September sollen die Ressorts konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau zuliefern.
Ambitionierte Ziele und Prüfung durch den NKR
Die angekündigte Zielmarke von 16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten ist laut Goebel „ambitioniert, aber machbar, sofern alle Ministerien liefern und die Vorschläge nicht an der Oberfläche bleiben“. Die höchsten Bürokratiekosten bestünden in den Bereichen Finanzen, Justiz, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales. „Hier gilt es also primär anzusetzen“, forderte der Unternehmer und ehemalige Präsident des Lobbyverbands „Die Familienunternehmer“, der vormals „Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer“ hieß.
„Der NKR wird sehr genau hinsehen, welche Vorschläge tatsächlich Entlastung bringen und wie verbindlich sie in Gesetzgebungsprozesse eingespeist werden“, kündigte er an. Entscheidend sei, dass es nicht bei Einzelinitiativen bleibe. „Wir brauchen Systematik, Tempo und politisches Durchhaltevermögen.“
