Nach der Anklageerhebung wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss raten Vertreter der SPD zur juristischen Klärung, während die Linke scharfe Kritik äußert. Im Mittelpunkt steht die gescheiterte Pkw-Maut und der Vorwurf einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Andreas Scheuer (CSU) wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut erhoben.
Reaktionen aus der SPD
SPD-Fraktionsvize und Verkehrsexperte Armand Zorn rät, die juristische Aufarbeitung abzuwarten. „Über Schuld oder Unschuld entscheidet allein die Justiz“, sagte Zorn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er habe volles Vertrauen in den Rechtsstaat. „Ich bin sicher, dass in einem fairen Verfahren die wahren Zusammenhänge aufgearbeitet werden“, so Zorn der „Rheinischen Post“.
Zugleich sagte der Verkehrsexperte, die Pkw-Maut sei „ein politisches und finanzielles Desaster“ gewesen, sagte Zorn der „Rheinischen Post“. „Schon früh war absehbar, dass es erhebliche rechtliche Unsicherheiten gibt – trotzdem wurde das Projekt gegen alle Warnungen weiterverfolgt“, sagte Zorn der „Rheinischen Post“. Am Ende stünden Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht „und ein Schaden von 243 Millionen Euro“ für die Steuerzahler, so Zorn der „Rheinischen Post“.
Kritik der Linken
Die Linksfraktion im Bundestag erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Verkehrsminister. „Wie Jens Spahn hat Andreas Scheuer durch persönliches Versagen einen riesigen Steuerschaden hinterlassen – für beide bisher ohne Konsequenzen. Das darf nicht so bleiben“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der „Rheinischen Post“.
Jetzt stehe auch noch im Raum, „dass er vor dem Untersuchungsausschuss, der zur Aufklärung des Skandals eingesetzt wurde, gelogen hat“. Dass Scheuers erste Reaktion darauf sei, die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel zu ziehen, „ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, so Reichinnek der „Rheinischen Post“. „Nicht nur die vielen teuren Skandale von Unions-Ministern, auch ihr unverschämtes Verhalten bei der Aufklärung beschädigt nachhaltig das Vertrauen in die Demokratie“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“.
