Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab und fordert stattdessen Einsparungen, vor allem im Bereich der Sozialleistungen. Auslöser der Debatte sind Aussagen von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-„Sommerinterview“, der Steuererhöhungen für Reiche nicht ausschloss.
Haseloff gegen Steuererhöhungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen höhere Steuern aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, wäre mir neu“, sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Gegenteil ist der Fall. Wir sollten unsere Hausaufgaben machen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart Einsparpotenziale erschließen“, sagte Haseloff T-Online weiter.
Klingbeil schließt Erhöhungen für Reiche nicht aus
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ Steuererhöhungen für Reiche nicht ausgeschlossen, auch um dazu beizutragen, dass „dieses Land gerechter wird“, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“. Aus der Union ist der Widerstand groß. Ein zentrales Wahlversprechen von CDU und CSU war es, keine Steuererhöhungen zu beschließen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte den Vorstoß seines Chefs gleichwohl.
Sparvorschläge und Bezug auf Hartz IV
Haseloff fordert hingegen Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung, etwa bei den Sozialleistungen. „Die Bundesregierung hat einen Sack voll Geld, nur der hat momentan ein Loch. Das muss jetzt schnell gestopft werden“, so Haseloff bei T-Online. „Denken Sie an die 50 Milliarden Euro fürs Bürgergeld“, sagte Haseloff T-Online. Dazu müsse „gar nicht so viel Neues“ erfunden werden, sagte Haseloff T-Online. „Es braucht einfach ein Update von Hartz IV“, sagte Haseloff T-Online. Das Projekt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei „die sozialste und erfolgreichste Arbeitsmarktreform“ gewesen, „die wir je hatten“, sagte Haseloff T-Online. „Gerhard Schröder hatte durch seine eigene Sozialisation ein realistisches Menschenbild“, sagte Haseloff T-Online. Man müsse wieder zurückkehren zum Prinzip Fordern und Fördern.
