SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verteidigt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Waffenlieferungen an Israel teilweise zu stoppen. Er betont die Staatsräson für Israels Sicherheit, grenzt diese aber von uneingeschränkter Solidarität mit der Regierung von Benjamin Netanjahu ab und kritisiert deren Vorgehen als in Teilen völkerrechtswidrig.
Wiese stellt sich hinter Kanzler-Entscheidung
SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, die Waffenlieferungen an Israel teilweise zu stoppen. „Die Entscheidung des Kanzlers ist vollkommen richtig“, sagte Wiese dem „Stern“. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson und gilt. Das bedeutet jedoch nicht uneingeschränkte Solidarität mit einer fragwürdig handelnden Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.“, sagte Wiese dem „Stern“.
Debatte in der Union und Bewertung der Lage
Dass es darüber Diskussionen in der Union gebe, sei verständlich und nachvollziehbar, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Aber das Handeln des Kanzlers ist sehr vertretbar.“ Natürlich habe Israel jedes Recht, sich gegen die Hamas zu wehren.
Kritik an Entscheidungen der israelischen Regierung
„Doch die Entscheidungen, die Netanjahu und seine Regierung derzeit treffen, gehen über jedes Maß hinaus und sind in Teilen völkerrechtswidrig“, sagte Wiese. Weder führten sie zur Befreiung der letzten Geiseln noch zu einer Linderung der Hungersnot. Stattdessen werde das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza immer größer. „Deutschland kann das nicht außer Acht lassen“, sagte Wiese.
