CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Brief an alle 365.000 CDU-Mitglieder die ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbstkritisch bewertet. Er benennt Fehler, fordert mehr Tempo in der Regierungsarbeit und lobt zugleich die Außenpolitik des Kanzlers.
Selbstkritik und Fehleranalyse
„In diesem Sommer habe ich viel über die aktuelle Stimmungslage in unserem Land nachgedacht. Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben“, schreibt Linnemann laut der „Bild“. Er benennt die aus seiner Sicht größten Fehler: „Ob etwa bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung waren nicht gut. Der Frust darüber, dass Fehler passiert sind, ist verständlich. Aber er darf uns nicht lähmen. Weder ist Deutschland in eine Staatskrise gerutscht, noch hat unsere Partei ihren Kompass verloren.“, so Linnemann laut der „Bild“.
Appell zu mehr Tempo
Die schwarz-rote Regierungskoalition mahnt Linnemann zu mehr Tempo: „Wir machen keine Politik für das Regierungsviertel, sondern für ganz Deutschland. Jetzt darf keiner mehr auf der Bremse stehen. Wir müssen jetzt weiter ins Machen kommen. Der Motor läuft, aber jetzt muss der Turbo eingeschaltet werden.“ Deutschland brauche „eine Abschaffungsoffensive für überflüssige Gesetze“. Als positives Beispiel nennt Linnemann, dass das erste Finanzamt in Hessen jetzt die Steuererklärung für die Bürger übernehme. Das sei noch einfacher als die Idee von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Linnemann: „Diese Einfach-mal-Machen-Mentalität brauchen wir in ganz Deutschland.“
Lob für Außenpolitik
Positiv hob Linnemann in dem Schreiben die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz hervor: Man habe wieder einen Bundeskanzler, der Deutschland innerhalb kürzester Zeit zurück auf die europäische und internationale Bühne gebracht habe. „Normalerweise dauert so ein Prozess Jahre. Friedrich Merz hat es in weniger als 100 Tagen geschafft.“
