Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), zweifelt vor dem Trump-Putin-Treffen an der demonstrativ zur Schau gestellten neue Härte des US-Präsidenten gegenüber Russland. „Die Tonlage hat sich immer mal verändert“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
Trump habe Putin zunächst „große Wirtschaftsbeziehungen angeboten“, dann aber Sanktionen gegen russlandfreundliche Drittstaaten wie Indien angedroht. Davon sei nun aber auch nicht mehr die Rede. Insofern könne man sich auch für das Treffen in Alaska nicht auf eine neue Härte Trumps verlassen, befürchtet Laschet. „Das heißt gar nichts für die Gespräche morgen. Das ist jetzt das Signal: `Ich bin ein Präsident, der hart verhandeln wird`“, erklärte der CDU-Politiker. „Wie hart er das wirklich tut, wie sehr man morgen ein Ergebnis haben will, wie weit auch Präsident Putin überhaupt bereit ist, auf einige dieser Forderungen einzugehen, das kann man heute nicht sagen.“
Bislang habe Trump lediglich gezeigt, dass er gesprächsbereit sei, nun aber müsse er auch Verhandlungsergebnisse liefern. „Es muss am Ende des morgigen Freitags dann auch auf dem Papier etwas stehen, insbesondere Waffenstillstand und Gespräche auch mit der Ukraine. Denn alleine zwischen Trump und Putin lässt sich dieser Konflikt nicht lösen“, so Laschet.
Einen möglichen Waffenstillstand, der vielleicht von internationalen Truppen überwacht werden könnte, sieht er in einem ersten Schritt noch nicht. „Da wird es möglicherweise UN-Beobachter oder andere geben – oder die beiden Seiten, USA und Russland, werden sich in die Hand versprechen, wir halten jetzt den Waffenstillstand schon ein und wir überwachen ihn auch selber. Das ist noch nicht der Zeitpunkt, wo Internationale hineinkommen.“
Dass die Europäer in Alaska nicht mitverhandeln, hätten sie sich selbst zuzuschreiben, findet Laschet. „Europa hat seine Chance gehabt. Man hätte noch unter Präsident Biden genau solche Prozesse einleiten können. Die generelle Botschaft war: Wir reden mit Putin nicht, wir werden das militärisch lösen. Wir liefern mehr Waffen, dann wird die Ukraine gewinnen“, sagte der Außenpolitiker. „Und jetzt ist Präsident Trump da. Und jetzt sagt er natürlich: `Warum sollten hier Europäer sitzen? Ihr habt ja bisher auch nicht reden wollen.` Also, da müssen wir auch selbstkritisch anmerken: Die europäische Außenpolitik ist noch nicht so stark, dass sie wirklich selbst solche Bedingungen diktieren kann.“
Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
