Der Vertreter des linken SPD-Flügels Ralf Stegner hat seine Partei davor gewarnt, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu wiederholen. „Eine Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Durch die Agenda 2010 hat die SPD in ihrer Stammwählerschaft massiv verloren. Sie war nicht komplett falsch. Aber das Problem war, dass suggeriert wurde, dass alle Leistungsempfänger selbst schuld sind an ihrer Lage. Das war respektlos, genauso wie der Umgang mit den Kritikern in den eigenen Reihen. Der Applaus, den es gab, kam von der falschen Seite“, sagte Stegner.
Aus dieser Erfahrung müsse die SPD Schlüsse ziehen. Reformen und Einschnitte seien nötig, dabei müsse aber auf Gerechtigkeit geachtet werden. „Wenn die Leute den Eindruck haben, es geht ungerecht zu, wenn Abstiegsängste geweckt werden, ist das lebensgefährlich für die SPD“, sagte Stegner. „Wir dürfen weder den falschen Eindruck erwecken, dass Kürzungen im Vordergrund stehen, noch, dass die SPD eine Sozialtransferpartei ist. Wir sind eine Partei der Arbeit. Das müssen wir vermitteln.“
Nötig sei dafür eine verständliche Sprache, die Vermeidung von „Schäbigkeitsrhetorik“ und Leidenschaft. Die einzig verlässliche Finanzierungsbasis für solidarische soziale Sicherungssysteme seien ordentliche Tariflöhne.
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