SPD und Grüne im Bundestag wollen die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante unterirdische Speicherung von CO2 auf wenige Industriesparten begrenzen. Vertreter beider Fraktionen mahnen, neue Gaskraftwerke nicht pauschal als klimaneutral einzustufen und CCS nur für schwer vermeidbare Emissionen zu nutzen.
SPD fordert Begrenzung von CCS
SPD-Klimapolitiker Jakob Blankenburg forderte, CCS nicht zum Türöffner für fossile Energien zu machen. „CCS darf keine Freifahrtschein für fossile Energien sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Er warnte davor, neue Gaskraftwerke pauschal als klimaneutral einzustufen, weil ihre Emissionen abgeschieden werden könnten. „Wir dürfen nicht anfangen, alles als schwer vermeidbar zu deklarieren.“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). In einem bestimmten Umfang könne CCS notwendig sein, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sagte Blankenburg. „Die Speicherung von CO2 kann dort helfen, wo Emissionen unvermeidbar sind.“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Vermeidung habe aber weiterhin Vorrang.
Grüne verlangen Nachbesserungen
Klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Lisa Badum forderte ebenfalls Nachbesserungen. „Der Gesetzentwurf so wie er jetzt gestrickt ist, enthält keine Beschränkung der Industriezweige, auf die CCS angewendet werden kann“, sagte sie den Zeitungen. „Nicht einmal die Energiewirtschaft ist ausgeschlossen.“, sagte sie den Zeitungen. Nun bestehe die Gefahr, dass Teile der Industrie abwarten und auf eine „Erlösertechnologie“ hoffen. Badum erklärte, dass die Grünen generell offen für die CO2-Abscheidung seien. „Aber sie sollte das letzte Mittel sein.“, sagte sie den Zeitungen.
IPCC: Chancen und Risiken
Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.
