SPD-Politiker üben scharfe Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen. In Stellungnahmen gegenüber dem „Spiegel“ warnen die Abgeordneten Markus Töns und Andreas Schwarz vor negativen politischen Folgen und betonen die unverrückbare Sicherheitsgarantie Deutschlands für Israel.
Kritik aus der SPD an Lieferstopp
Aus der SPD kommt Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns sagte dem „Spiegel“: „Ich habe null Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel teilweise einstellt.“ Er fügte hinzu: „Wir kommen einer Zweistaatenlösung dadurch keinen Schritt näher.“
Töns ist europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Für ihn gehöre der Kampf gegen Antisemitismus und Solidarität mit dem Staat Israel „zur Grund-DNA der Sozialdemokratie“, sagte er. Zwar kritisiert auch Töns die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu für ihr Vorgehen im Gazastreifen. Man dürfe das deutsche Verhältnis zu Israel darüber jedoch nicht grundsätzlich infrage stellen. „Die deutsche Sicherheitsgarantie für Israel ist für mich nicht verhandelbar.“
Warnung vor politischer Isolation Israels
Auch der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz kritisiert die Bundesregierung. „Die Entscheidung birgt die Gefahr, dass Deutschland in diesem brutalen Konflikt dazu beiträgt, Israel politisch zu isolieren“, sagte Schwarz dem „Spiegel“. „Die zentrale Botschaft muss in dieser Welt immer lauten: Terror lohnt nicht und wird mit Stärke und Härte bekämpft.“
„Für die Hamas dürfte diese deutsche Entscheidung mehr als nur ein politischer Achtungserfolg sein“, sagte Schwarz. Die Hamas habe am 7. Oktober 2023 mit einem brutalen Terrorangriff auf Israel den Konflikt gestartet und habe heute noch Geiseln, darunter auch Deutsche, in ihrer Gewalt. Der Krieg wäre sofort beendet, so Schwarz, „wenn die Hamas die Geiseln frei-, die Waffen ab- und das Terrorziel Vernichtung Israels aufgeben“ würde.
