Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat mit Blick auf den angekündigten Trump-Putin-Gipfel deutlich mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert. Sie begrüßt zwar geplante Gespräche zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, pocht aber darauf, dass Verhandlungen über die Ukraine auch unter Einbeziehung Kiews geführt werden und Russland für seinen Krieg nicht belohnt wird.
Forderungen nach Unterstützung und Sicherheitsgarantien
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte mit Blick auf den Trump-Putin-Gipfel „glaubhafte Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine, sagte sie. „Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die Europas benötigen und sie muss sie erhalten“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag. „Das heißt, es braucht umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe.“, sagte Haßelmann.
Gespräche und Einbindung Kiews
Wichtig sei, dass über die Ukraine auch mit Kiew verhandelt werden müsse, so Haßelmann. „Für einen Weg zum Frieden braucht es die Ukraine.“, sagte Haßelmann. Ein geplantes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin begrüßt Haßelmann trotzdem. „Grundsätzlich ist es gut, dass es zu Gesprächen kommen soll.“, sagte Haßelmann. „Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag völkerrechtswidrigen Angriffen durch den Aggressor Russland ausgesetzt sind, sehnen sich nach Frieden.“, sagte Haßelmann.
Warnung vor Zugeständnissen an Russland
Jeden Tag gingen die Angriffe auf Zivilisten, das Leid und die Zerstörung weiter, so Haßelmann. Der vergangene Juli sei der Monat mit den meisten russischen Drohnenangriffen seit Kriegsbeginn gewesen. Es müsse der Grundsatz gelten, dass man nicht mit Gewalt international anerkannte Grenzen verschieben könne. „Russland darf für seinen anlasslosen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht belohnt werden“, sagte Haßelmann. Putin würde sich sonst bestärkt sehen, so agieren zu können, um imperialistische Ziele zu erreichen. Er sei es, der diesen Krieg sofort beenden könne.
