CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert. Nach der Sondersitzung der Fraktion am Sonntag sprach er von einem Dissens und bezweifelte, dass die Maßnahme den Zielen Rechnung trägt.
Kritik an Entscheidung von Merz
CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert. „Da haben wir einen Dissens“, sagte Mayer dem Tagesspiegel im Anschluss an die Sondersitzung der Fraktion am Sonntag. „Ich bezweifle, dass das den Zielen Rechnung trägt“, sagte Mayer dem Tagesspiegel.
Dabei bezog sich Mayer auf die Freilassung der verbliebenen Geiseln und die Verbesserung der humanitären Situation in Gaza, vor allem für Kinder und Jugendliche.
„Der Kanzler hat es sich sicher gut überlegt“, sagte Mayer dem Tagesspiegel. „Er hat ja gesagt, dass es sich dabei um eine vorläufige Entscheidung handelt“, sagte Mayer dem Tagesspiegel. Wenn sich die humanitäre Situation signifikant verbessere, könne man sie auch wieder zurücknehmen. „Ich hoffe, dass er sich schon in einigen Wochen in der Lage sieht, eine Revision der Entscheidung vorzunehmen“, sagte Mayer dem Tagesspiegel. Dadurch hoffe er, dass kein nachhaltiger Schaden im bilateralen Verhältnis mit Israel entstehe.
Debatte über Einbindung der CSU
Verschiedene CSU-Abgeordnete kritisierten am Wochenende, von Merz bei dem Thema übergangen worden zu sein. Das bekräftigte auch Mayer. „Die Fachebene war jedenfalls nicht eingebunden.“ sagte Mayer dem Tagesspiegel. Ob die Spitze der CSU eingebunden war, könne er nicht beurteilen. „Wenn ich mir die Aussagen unseres Landesgruppenchefs anschaue, habe ich meine Zweifel.“ sagte Mayer dem Tagesspiegel.
