Brasiliens Umweltministerin Marina Silva kritisiert Strafzölle des US-Präsidenten Donald Trump und wirft Anhängern von Ex-Präsident Jair Bolsonaro Kooperation mit Washington vor. Zugleich pocht sie auf starke Klimaschutzanstrengungen vor der COP30 und verteidigt Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Vorwürfe, den Klimaschutz zu unterlaufen.
Kritik an Zöllen und Einflussnahme
Umweltministerin Marina Silva kritisierte die Strafzölle des US-Präsidenten Donald Trump gegen Brasilien und die Verantwortung von Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. „Der ehemalige Präsident, die Partei und die Familie von Jair Bolsonaro arbeiten mit der US-Regierung zusammen, um sich vor den Verbrechen zu retten, die er begangen hat“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Einmischung Trumps sei rechtlich unzulässig, weil die Gewalten im Land geteilt seien. „Wie kann er verlangen, dass das Verfahren gegen Bolsonaro eingestellt wird und andernfalls Brasilien mit 50 Prozent Zöllen belegt wird“, sagte Silva. „Es ist unverzeihlich, dass ein ehemaliger Präsident der Republik dies unterstützt und diese Erpressung durch die USA organisiert hat.“
Forderungen vor COP30 und Kritik am US-Kurs
Die Umweltministerin beklagte das Austreten der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Mit Blick auf die im November in ihrem Land stattfindende Weltklimakonferenz COP30 sagte sie: „Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bedeutet, dass andere doppelt so viel tun müssen, um den Planeten zu retten.“ Deshalb fordert sie, dass stattdessen Brasilien, die Europäische Union, Großbritannien, Südafrika, China und Indien eine grundlegende strategische Rolle innerhalb der anderen Nationen übernehmen müssten. „Wir müssen unseren Beitrag leisten, denn wir sind keine Selbstmörder“, so Silva. Die COP30 müsse die Konferenz der Umsetzung der bereits getroffenen Vereinbarungen sein. „Bei der Konferenz vor zwei Jahren in Dubai, im Herzen der Ölförderung, haben wir unter anderem beschlossen, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, die Mittel zur Umsetzung bereitzustellen, die erneuerbaren Energien zu verdreifachen und den Ausstieg aus der Abholzung zu vollziehen.“
Verteidigung Lulas und Streit um Umweltlizenzen
Silva reagierte auf Kritik daran, dass Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Klimaschutz im Land unterlaufe, etwa mit seiner Unterstützung für Ölförderung vor dem Amazonasdelta. „Der Präsident steht auf der Seite des Umweltschutzes. Er war es, der sich während des Wahlkampfs und später im Amt dazu verpflichtet hat, die Abholzung bis 2030 auf null zu reduzieren“, sagte Silva dem „Spiegel“. Sie hofft, ein vom Nationalkongress unlängst beschlossenes Gesetz, das die Erteilung von Umweltlizenzen vereinfacht, noch verändern zu können. „Präsident Lula hat uns beauftragt, Vorschläge für Alternativen zu unterbreiten, um die Punkte des Gesetzentwurfs zu korrigieren, die die nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen Brasiliens gefährden“, sagte Silva.
