Im Streit um die Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht räumt Steffen Bilger Fehler beim Umgang mit dem Fall Brosius-Gersdorf ein, sieht die Hauptverantwortung jedoch bei der SPD. Nach dem Rückzug der Kandidatin fordert die Linke ein Vorschlagsrecht für die Neubesetzung und übt scharfe Kritik am Koalitionsmanagement. Die Koalition steht nun vor der Herausforderung, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für die Wahl einer neuen Richterin oder eines neuen Richters zu sichern.
Unionsfraktion sieht Fehler, aber auch Verantwortung bei der SPD
Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger hat Fehler beim Verfahren zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht eingeräumt, betont jedoch, dass die Ursachen des Problems vor allem bei der SPD liegen. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Bilger am Freitag: „Es ist ganz klar, dass diese Richterwahl nicht gut gelaufen ist. Dass da Fehler gemacht wurden, sicherlich auch von uns. Rückblickend muss man einfach sagen, dass die SPD einen polarisierenden Vorschlag gemacht hat, wir die Brisanz zu spät erkannt haben. Und dann ist es uns als Koalition gemeinsam nicht gelungen, einen Weg zu finden, diese Situation zu lösen. Und so sind wir tatsächlich in schweres Fahrwasser gekommen als Koalition.“
Bilger äußerte zudem Verständnis für die Verärgerung der SPD-Fraktion über den Ablauf. „Ich kann verstehen, wenn die SPD-Fraktion verstimmt ist über die Abläufe“, so Bilger. „Ganz sicher ist das schon eine Belastung für die Koalition, nach wie vor.“ Dennoch betonte er, dass man sich in einem „guten Austausch“ mit der SPD-Fraktion befinde und gemeinsam an einer Lösung arbeite. Im Herbst solle an die erfolgreichen ersten Wochen der schwarz-roten Zusammenarbeit angeknüpft werden, erklärte Bilger gegenüber „Welt“.
Linke beansprucht Vorschlagsrecht
Nach dem Rückzug der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erhebt die Linke Anspruch auf das Vorschlagsrecht für die Nachfolge. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag steht uns als Linke auch ein Vorschlagsrecht zu, was die Besetzung des Postens der Bundesverfassungsrichterin angeht. Und das fordern wir auch ein.“ Schwerdtner betonte weiter: „Die schwarz-roten Koalitionäre brauchen unsere Stimmen bei dieser Wahl. Und insofern gehe ich davon aus, dass sie sich auf uns zu bewegen werden.“
Die Parteien der Koalition stehen laut dem Bericht nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf vor der Herausforderung, eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu benennen und die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern.
Kritik am Koalitionsmanagement und Umgang mit der AfD
Zudem äußerte Schwerdtner Zweifel daran, dass die Union künftig auf AfD-Stimmen bei der Richterwahl verzichten werde. „Man sieht inzwischen sehr klar, dass Teile der Union auf den rechten Kulturkampf nicht nur hereinfallen, sondern ihn auch noch forcieren“, erklärte Schwerdtner gegenüber der „NOZ“. Das sei auch bei der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichterin deutlich geworden.
Für die Koalition sei der Rückzug der Kandidatin eine klare Niederlage, so Schwerdtner: „Sie kriegt nicht mal ihre eigene Truppe auf Linie. Spahn hat seine Fraktion nicht im Griff, und die SPD scheinbar die Durchsetzungskraft eines schlafenden Kaninchens. So wird es schwer für eine vierjährige Amtszeit.“ Die Vorsitzende der Linken kritisierte weiter: „Dieses peinliches Theaterstück versteht doch kein Mensch mehr in einem Land, das echte Probleme hat.“ Alle Zitate von Schwerdtner wurden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) entnommen.
