Die Bundesregierung hat angekündigt, vorerst keine Waffen mehr an Israel für den Einsatz im Gazastreifen zu liefern. Hintergrund ist das vom israelischen Kabinett beschlossene, verschärfte militärische Vorgehen im Gazastreifen, das unter anderem die Einnahme von Gaza-Stadt und die Vertreibung von rund 800.000 Menschen vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte erhebliche Zweifel an der Zielsetzung der militärischen Operation und forderte verstärkte humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung.
Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab am Freitag bekannt, dass die Bundesregierung „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, genehmigt. Hintergrund dieser Entscheidung ist das in der vergangenen Nacht beschlossene, laut Merz „noch härtere militärische Vorgehen“ der israelischen Armee im Gazastreifen. Der verabschiedete Plan der israelischen Regierung sieht unter anderem die Einnahme von Gaza-Stadt sowie die vorläufige Vertreibung der dort lebenden etwa 800.000 Menschen vor.
Bedenken zu den Kriegszielen
Laut Friedrich Merz lasse der neue Militäreinsatz der israelischen Armee aus Sicht der Bundesregierung „immer weniger erkennen“, wie die israelischen Kriegsziele erreicht werden sollen. Merz betonte: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“ (Quelle: Bundeskanzler Friedrich Merz)
Humanitäre Lage und politische Forderungen
Die Bundesregierung bleibe laut Friedrich Merz „zutiefst besorgt“ über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Merz forderte die israelische Regierung auf, für einen „umfassenden Zugang“ für Hilfslieferungen zu sorgen, sowohl für UN-Organisationen als auch für andere nicht-staatliche Institutionen. Israel müsse nach den „richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza „weiter umfassend und nachhaltig verbessern.“ (Quelle: Bundeskanzler Friedrich Merz)
Darüber hinaus forderte Friedrich Merz die israelische Regierung dringend auf, „keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.“ (Quelle: Bundeskanzler Friedrich Merz)
