Die Union begrüßt die geplante Umstellung der Leistungen für ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine von Bürgergeld auf Asylbewerberleistungen, hält den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) jedoch für unzureichend. Nach Ansicht führender Unionspolitiker bleiben wesentliche strukturelle Probleme ungelöst, insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktintegration.
Kritik am Gesetzentwurf
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) kritisch zum Gesetzentwurf: „Der Entwurf gehe zwar ‚in kleinen Schritten in die richtige Richtung, aber ist leider noch nicht ausreichend’“, sagte Krings. Aus seiner Sicht bringe er „allenfalls minimale Einsparungen und lässt die eigentlichen strukturellen Probleme ungelöst“.
Arbeitsmarktintegration im Fokus
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht Nachholbedarf bei der Beschäftigungsquote geflüchteter Ukrainer in Deutschland. „Wir müssen mehr Anreize setzen, um Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen. Das gilt auch für ukrainische Flüchtlinge“, sagte Huber der Zeitung. „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.“
CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber betonte ebenfalls gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt „weiterhin konsequent unterstützt und gefördert wird“ werden müsse.
Forderung nach weitergehenden Maßnahmen
Unionsfraktionsvize Krings forderte laut „Handelsblatt“ zudem: „Es brauche ‚mehr als bloße kosmetische Korrekturen‘. Die Union erwartet eine Lösung, die gezielt Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft, Missbrauch vorbeugt und die Kommunen spürbar entlastet.“
