Nach dem Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf übt Linkspartei-Vorsitzende Ines Schwerdtner scharfe Kritik an der Bundesregierung. Schwerdtner sieht ein organisatorisches Versagen und fordert für die Linke künftig ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Richterwahl.
Kritik an Regierung nach Rückzug von Brosius-Gersdorf
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, hat den Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als deutlichen Misserfolg für die Bundesregierung gewertet. In einem Statement gegenüber der „Rheinischen Post“ sprach Schwerdtner von einer „Klatsche für die Bundesregierung“. Sie betonte: „Dieses organisatorische Totalversagen der Merz-Regierung muss aufhören“, so die Vorsitzende wörtlich laut „Rheinischer Post“.
Schwerdtner bezog sich dabei auch auf die Rolle von Spahn und der SPD. Ihrer Einschätzung nach habe „Spahn seine Truppe nicht im Griff, und die SPD zeige mal wieder: ‚Sie kann sich höchstens im Kreis drehen, aber nichts durchsetzen.‘“ Die Regierung bekomme „nicht mal in den eigenen Reihen eine Mehrheit zusammen, geschweige in der Bevölkerung“, kritisierte Schwerdtner gegenüber der „Rheinischen Post“.
Richterwahlprozess von Anfang an kritisiert
Aus der Sicht von Ines Schwerdtner war der „ganze Prozess der Richterwahl von Anfang an zum Scheitern verurteilt“. Dies gab sie in ihrem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ zu Protokoll.
Forderung nach eigenem Vorschlagsrecht
Weiterhin sprach sich Ines Schwerdtner dafür aus, dass die Linke bei der Richterwahl künftig ein eigenes Vorschlagsrecht erhalten müsse. Auch diese Forderung äußerte sie erneut gegenüber der „Rheinischen Post“.
