Eine neue Studie zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem aktuellen Bundestagswahlrecht grundsätzlich zufrieden ist. In der Debatte um mögliche Reformen und die Größe des Parlaments legen die Befragten besonderen Wert auf die Begrenzung der Abgeordnetenzahl und den Parteienproporz. Die Union hatte jüngst eine erneute Überarbeitung des Wahlrechts gefordert.
Umfrage zur Wahlrechtsreform
Laut einer Umfrage des Politologen Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen, über die „Spiegel“ berichtet, halten 50 Prozent der 1.416 Befragten es für besonders wichtig, dass der Bundestag nicht größer wird als vorgesehen. Für knapp 40 Prozent ist die Vergabe der Sitze nach Parteienproporz entscheidend. Ein Drittel der Befragten möchte, dass alle Direktmandate erhalten bleiben, während rund ein Sechstel den Proporz nach Bundesländern bevorzugt.
Forderung nach neuer Reform
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte kürzlich darauf gedrängt, das Wahlrecht erneut zu reformieren, nachdem es zuletzt 2023 von der Ampelkoalition geändert worden war. Im Fokus der Debatte stehen die sogenannten Überhangmandate. Dabei handelt es sich um Direktmandate einer oder mehrerer Parteien, die den Proporz im Parlament verzerren können. Wird bei anderen Parteien ein Ausgleich geschaffen, kann dies – wie im Fall der CSU – dazu führen, dass schon wenige Überhangmandate das Parlament erheblich vergrößern und hohe Mehrkosten verursachen, wie es im Jahr 2021 der Fall war.
Das aktuelle Wahlrecht sorgt dafür, dass der Proporz gewahrt bleibt, indem im Zweifel nicht alle Wahlkreissieger ein Mandat erhalten.
Präferenzen der Befragten
Auf die Frage, welcher Mechanismus bevorzugt wird, stimmten 56 Prozent der Befragten für das gegenwärtige System, bei dem nicht alle Wahlkreissieger einziehen dürfen. Lediglich 19 Prozent sprachen sich für einen vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate aus. Noch stärker würden die Befragten eine präventive deutliche Verringerung der Wahlkreise bevorzugen, was sowohl den Proporz als auch alle Mandate sichern würde. Am wenigsten Zustimmung fand die Variante, Überhangmandate ohne Ausgleich zuzulassen – eine Option, die von der Union immer wieder befürwortet wurde.
Alle genannten Ergebnisse stammen laut „Spiegel“ aus der genannten Umfrage von Joachim Behnke an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen.
