Die Grünen fordern mehr Transparenz bei Unternehmensbeteiligungen von Bundesministern und Staatssekretären. Im Fokus stehen besonders Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU). Während die Bundesregierung gegenwärtig keinen gesetzlichen Handlungsbedarf sieht, erneuern auch Organisationen wie Lobbycontrol ihre Forderungen nach strengeren Offenlegungspflichten.
Grüne pochen auf Offenlegung von Beteiligungen
Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize, hat sich im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Politico für eine gesetzliche Anzeigepflicht zu Interessenkonflikten von Bundesministern und Staatssekretären ausgesprochen. „Es braucht eine gesetzliche Anzeigepflicht zu Interessenkonflikten von Bundesministern und Staatssekretären und eine unabhängige Stelle zur Überwachung der Integritätsregeln“, sagte Audretsch gegenüber Politico. Die Bundesregierung müsse gesetzliche Regelungen erlassen, um Transparenz herzustellen. „Alle Mitglieder der Bundesregierung, auch Kanzler Merz, sollten nun ihre Beteiligungen offenlegen“, forderte Audretsch.
Keine gesetzlichen Offenlegungspflichten geplant
Die Bundesregierung hat derzeit nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über Unternehmensbeteiligungen von Bundesministern und sieht auch keinen Bedarf, entsprechende Offenlegungspflichten einzuführen. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage von acht Grünen-Bundestagsabgeordneten, über die Politico berichtet, sind „Offenlegungspflichten sowie Pflichten zur Veräußerung von Unternehmensanteilen, Fondsbeteiligungen oder vergleichbaren Vermögenswerten“ gesetzlich nicht vorgesehen. Der Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten ergebe sich aus dem Bundesministergesetz (BMinG). „Weitere Schritte sind derzeit nicht beabsichtigt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter.
Im Fall von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wurde die Frage nach Aktienbesitz zuletzt im Zusammenhang mit dem Verkauf des Ceconomy-Konzerns an den chinesischen JD-Konzern aufgeworfen. Wildberger war vor seiner Berufung zum Bundesminister Vorstandsvorsitzender des Mutterkonzerns von Media Markt und Saturn. Staatssekretär Philipp Amthor hatte im Juni auf eine Kleine Anfrage der Linken erklärt, es lägen „keine Erkenntnisse über Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerte vor, die Interessenkonflikte begründen“. Das Digitalministerium teilte laut Politico mit, man könne sich „zu Eigentümerstrukturen von Unternehmen und […] möglichen Übernahmeangeboten“ nicht äußern.
Reiche legt Aktien offen – Regierung sieht keine Interessenkonflikte
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte ihre Unternehmensbeteiligungen im Juni auf öffentlichen Druck hin freiwillig offengelegt. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion geht hervor, dass sie ihre Optionen am Unternehmen Ingrid Capacity „im Wert von circa 3.000 Euro“ inzwischen verkauft hat. Vor ihrer Ernennung zur Ministerin war Reiche Mitglied des Verwaltungsrates des Unternehmens. Weitere bislang nicht veräußerte Aktienoptionen aus früheren Management-Tätigkeiten, etwa bei Eon und Westenergie, besitzt Ministerin Reiche laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) nicht. Hauptberuflich war Reiche vor ihrem Eintritt ins Kabinett Chefin des Energiedienstleisters Westenergie, einer Eon-Tochter. Interessenskonflikte kann das Ministerium nicht erkennen. „Bei den Optionen des Unternehmens Ingrid Capacity bestand ein Bezug zu den Zuständigkeiten des BMWE nur in sehr allgemeiner Form“, heißt es in der Antwort.
Kritik von Lobbycontrol
Der Verein Lobbycontrol wirft der Bundesregierung ein „völlig unzureichendes Bewusstsein“ im Umgang mit finanziellen Interessenkonflikten von Regierungsmitgliedern vor. Lobbycontrol fordert gesetzliche Regelungen nach Empfehlungen internationaler Fachorganisationen wie der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) sowie „eine unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Integritätsregeln kontrolliert, finanzielle Interessenerklärungen von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären prüft, um Interessenkonflikte zu vermeiden“.
