Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rentenpaket geäußert, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Grimm sieht in den aktuellen Reformplänen keine wesentlichen Verbesserungen für die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung und warnt vor steigenden Belastungen für den Bundeshaushalt und die Lohnnebenkosten. Mit der Kritik fordert sie grundlegende Reformen, um die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen.
Kritik an Rentenreform der Bundesregierung
Veronika Grimm, Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) deutlich zu den Plänen der Bundesregierung zum Rentenpaket. „Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht begriffen“, sagte Grimm der Zeitung. Sie betonte, dass die aktuell geplanten Reformen keine wesentlichen Verbesserungen mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung erreichen oder die Situation sogar verschlechtern würden.
Ausgaben durch Mütterrente und Haltelinie steigen
Grimm hob insbesondere zwei Maßnahmen hervor, die ihrer Ansicht nach problematisch sind: „Insbesondere die Ausweitung der Mütterrente und die Haltelinie erhöhen die Ausgaben deutlich. Dies belastet den Bundeshaushalt und erhöht die Lohnnebenkosten“, warnte Grimm. Sie kritisierte weiter: „Diese Entwicklungen sind völlig kontraproduktiv in einer Zeit, in der Deutschland dringend Wachstum braucht.“ Die Erlanger Ökonomin und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy sieht durch diese Maßnahmen eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft.
Forderung nach grundlegenden Reformen
Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ warb Grimm für Reformen, die nach ihrer Einschätzung letztlich Rentenkürzungen entsprechen würden. „Die notwendigen Maßnahmen sind seit langem beschrieben: Kopplung des Rentenzugangsalters an die längere Lebenserwartung, Kopplung des Anstiegs der Bestandsrenten an die Inflation statt an die Löhne, Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors“, betonte Grimm. Außerdem forderte sie weitere Anpassungen: „Darüber hinaus sollte man Anpassungen vornehmen, um den Anstieg des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung zu dämpfen: Verzicht auf die Mütterrente, Abschaffung der Rente ab 63, Anpassungen bei der Systematik der Witwenrenten“, so Grimm gegenüber der „Rheinischen Post“.
