Der Bund plant, Gaskunden bis Ende 2025 um rund 3,4 Milliarden Euro zu entlasten. Grundlage ist ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage, wie die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Union und SPD wollen die Entlastung über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzieren, der auch für weitere Klimaschutzmaßnahmen verwendet wird.
Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage
Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage vom Kabinett beschlossen werden. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ sieht der Entwurf vor, dass die deutschen Unternehmen und Privatverbraucher von den hohen Gaspreisen entlastet werden sollen.
Im Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes heißt es: „Die Bundesregierung beabsichtigt, die deutschen Unternehmen und Privatverbraucher von den hohen Gaspreisen zu entlasten. Deshalb sollen die Kosten der Gasspeicherbefüllung aus dem Jahr 2022 nicht länger auf die Bilanzkreisverantwortlichen und damit letztlich auch auf die Endkunden umgelegt werden, sondern durch den Bund finanziert werden“, berichtet die „Rheinische Post“.
Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds
Wie die „Rheinische Post“ weiter berichtet, planen Union und SPD, die Entlastung der Gaskunden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren. Aus diesem Fonds werden auch Maßnahmen wie die energetische Gebäudesanierung, die Förderung von Wärmepumpen und Klimaschutzverträge mit der Industrie finanziert. Der Fonds ist laut „Rheinische Post“ mehrfach überzeichnet.
Hintergrund der Gasspeicherumlage
Die Gasspeicherumlage war während der Gaskrise 2022 eingeführt worden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang war die Energiewirtschaft verpflichtet, die Gasspeicher zu befüllen. Die dabei entstandenen zusätzlichen Kosten wurden auf die Endverbraucher umgelegt.
Nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium wird bei einer Umlagehöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde die Entlastung für einen privaten Vier-Personen-Haushalt je nach Gasverbrauch bis zu 60 Euro im Jahr 2026 betragen. Dies berichtet die „Rheinische Post“.
