Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert verstärkte Bemühungen beim Abbau von Bürokratie in Deutschland. Im ZDF-Morgenmagazin kritisierte Kretschmer die aus seiner Sicht übermäßige Regulierung und forderte eine Rückkehr zu den Regelungen der 1990er-Jahre. Er sieht im Bürokratieabbau einen entscheidenden Schritt, um die Wirtschaftskraft zu stärken.
Kritik an staatlicher Überregulierung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Montag im ZDF-Morgenmagazin zu mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau aufgerufen. „Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft“, sagte er in der Live-Sendung. Seiner Ansicht nach müsse Deutschland die „staatliche Überregulierung verlassen“, um dem Land wieder mehr Kraft zu geben.
Vorschriften in verschiedenen Bereichen reduzieren
Der Ministerpräsident betonte, dass es beim Bürokratieabbau nicht nur um die „staatliche Zettelwirtschaft“ gehe. „Wir müssen insgesamt Vorschriften reduzieren in vielen Bereichen“, so Kretschmer im ZDF-Morgenmagazin. Dabei sprach er explizit die Kontrollpflichten des Staates sowie dahinterliegende Vorschriften an, etwa „beim Arbeitsmarkt, beim Umweltrecht, bei den Planungs- und Genehmigungsvorschriften“.
Ein Teil der Bundesregierung, so Kretschmer, tue sich aktuell „wirklich schwer“ mit dem Bürokratieabbau. „Man müsse aber auf die Regelungen der 90er-Jahre zurück“, forderte der Ministerpräsident.
Vergleich mit Gulliver
Mit Blick auf die aktuelle Lage in Deutschland zog Kretschmer einen Vergleich: „Deutschland liegt derzeit wie Gulliver gefesselt am Boden, mit ganz vielen Seilen.“ Das Land, das eigentlich stark sei, könne sich „nicht mehr ausreichend bewegen“. Dies müsse geändert werden, sagte Kretschmer weiter: „Wir sehen es ja in den 90er-Jahren, wie schnell diese Überbleibsel des Sozialismus beseitigt worden sind, wie schnell diese blühenden Landschaften gekommen sind.“ Aus diesen Erfahrungen, so Kretschmer, „sollten wir Mut und Kraft zeigen“.
Als Quelle aller Zitate wird das ZDF-Morgenmagazin genannt.
