Angesichts der im vergangenen Jahr auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Kosten für das Bürgergeld fordern Vertreter von Union und SPD schärfere Maßnahmen gegen vermeintliche Arbeitsverweigerer. Politiker beider Parteien beziehen Stellung zur Notwendigkeit von Reformen und betonen die Bedeutung von Gerechtigkeit und Fairness im Sozialsystem.
Forderungen nach schärferen Sanktionen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, bezeichnete Reformen beim Bürgergeld im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) als richtig. „Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden. Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet – dürfen nicht toleriert werden“, erklärte Wiese. Die Kosten für das Bürgergeld waren im vergangenen Jahr um vier Milliarden Euro auf 47 Milliarden Euro angestiegen.
Plädoyer für höhere Löhne und tarifliche Bindung
Dirk Wiese betonte, dass die große Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger aus der Arbeitslosigkeit herauskommen wolle. Viele Menschen müssten zudem aufstocken, da sie trotz Arbeit nicht genug verdienten, um über die Runden zu kommen. Der SPD-Politiker wertete dies als deutliches Signal für einen höheren Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung.
Er räumte ein, dass viele Menschen das Gefühl gehabt hätten, die SPD kümmere sich fast mehr um diejenigen, die nicht arbeiten, als um die, „die täglich malochen“. Die SPD wolle hier nachsteuern. Wiese betonte: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen niemanden gegeneinander ausspielen.“ Gute Arbeit verdiene Respekt – das bedeute bessere Löhne und einen Sozialstaat, „der unterstützt, nicht bestraft“.
Union fordert gezieltere Unterstützung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban äußerte gegenüber dem RND, dass die neue Grundsicherung nur noch für die Menschen zur Verfügung stehen solle, „die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen“. Millionen Menschen gingen arbeiten und bezahlten das Sozialsystem. Kuban betonte: „Beim Bürgergeld geht es in erster Linie nicht nur um Einsparungen, sondern vor allem um Gerechtigkeit und Fairness.“
