Die Ausgaben für das Bürgergeld in Deutschland sind im Jahr 2024 auf 47 Milliarden Euro gestiegen. Dies führt nach Einschätzung von Politik und Forschung zu verstärktem Reformdruck und einer Debatte über die Ausgestaltung sowie die Anreizwirkung der Grundsicherung. Während Unionspolitiker Nachbesserungen fordern, mahnen Experten einen verlässlichen Anpassungsmechanismus und die Sicherstellung von Integrationsleistungen an.
Unionsfraktion sieht Reformbedarf beim Bürgergeld
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion Marc Biadacz bezeichnet die gestiegenen Ausgaben für das Bürgergeld im Jahr 2024, die sich auf 47 Milliarden Euro belaufen, als „Weckruf“. Laut Marc Biadacz erhöhe diese Entwicklung den Reformdruck erheblich. Gegenüber dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) erklärte der CDU-Politiker: „Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt liefern.“
Marc Biadacz fordert, dass Deutschland zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung erhält, „die Arbeit in den Mittelpunkt stellt, Vermittlung stärkt und klare Mitwirkungspflichten vorsieht“. Das Bürgergeld setze laut Marc Biadacz „falsche Anreize, statt konsequent auf Arbeitsaufnahme und Eigenverantwortung zu setzen“. Hintergrund der aktuellen Diskussion sind die deutlich erhöhten Regelsätze des Bürgergelds in den Jahren 2023 und 2024, die aufgrund einer überproportionalen Berücksichtigung der Inflation angehoben wurden. Für das Jahr 2025 ist laut dem Bericht eine Nullrunde vorgesehen.
Forderung nach neuem Anpassungsmechanismus
Auch von wissenschaftlicher Seite gibt es Kritik und Reformvorschläge. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) plädiert für einen neuen Mechanismus zur Anpassung der Leistungen. Gegenüber dem „Handelsblatt“ äußerte Enzo Weber: „Wir brauchen einen Mechanismus, der die Inflation zeitnah ausgleicht, aber kein Hin und Her produziert.“
Bedenken zu geplanten Änderungen für Geflüchtete aus der Ukraine
Zudem warnt Enzo Weber vor dem Koalitionsplan, Menschen aus der Ukraine, die nach April 2025 nach Deutschland kommen, statt Bürgergeld nur noch die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber zu gewähren. Er betont, dass bei einem Ausschluss aus dem Bürgergeldsystem auch keine Beratung, Vermittlung und Qualifizierung mehr erfolgen würde. Enzo Weber erklärt dazu: „Am Ende bedeutet das weniger Jobs und mehr Kosten.“ (Quellen: „Handelsblatt“ und Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB))
