Grünen-Chef Felix Banaszak hat eingeräumt, dass seine Partei bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten vor erheblichen Herausforderungen steht. Im ARD-„Sommerinterview“ betonte er die Notwendigkeit, gesamtdeutsch zu denken, und kündigte eine „Präsenzoffensive“ im Osten Deutschlands an. Banaszak äußerte zudem scharfe Kritik am Vorgehen der neuen Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2026 und schloss eine gerichtliche Überprüfung nicht aus.
Grüne wollen Präsenz im Osten verstärken
Felix Banaszak erklärte am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD, dass es für seine Partei bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten nicht darum gehe, 20 Prozent zu erreichen, sondern „überhaupt wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen“. Zur Stärkung der Grünen in Ostdeutschland forderte Banaszak alle Grünen-Bundestagsabgeordneten zu einer „Präsenzoffensive im Osten“ auf. „Das bedeutet, alle Bundestagsabgeordneten sind aufgerufen, ihre Wahlkreisarbeit auch mit in den Osten zu verlegen“, sagte Banaszak laut ARD.
Im Rahmen seiner aktuellen Sommertour kündigte Banaszak an, nach der Sommerpause ein Regionalbüro in Brandenburg an der Havel zu eröffnen. Er betonte: „Wir geben den Osten nicht auf – und wir kämpfen darum, dass der Osten uns nicht aufgibt.“
Kritik am Haushalt 2026 und der Bundesregierung
Mit Blick auf den Haushalt 2026 erhob Felix Banaszak schwere Vorwürfe gegenüber der neuen Bundesregierung. „Deutschland muss mehr investieren – 65 Prozent Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei der Deutschen Bahn kann doch niemand zufriedenstellen, wir müssen mehr investieren in Schulen und Kitas – dafür das Geld bereitzustellen, das war richtig“, sagte Banaszak im ARD-Interview. Weiter kritisierte er: „Und ich kritisiere in aller Härte, mit welchen Tricksereien und Täuschungen Lars Klingbeil und Friedrich Merz jetzt diese Chance nutzen.“
Eine gerichtliche Überprüfung des Haushalts schloss Banaszak nicht aus. Wörtlich sagte er: „Inwiefern das auch sozusagen von einem Gericht überprüft werden muss, das werden wir jetzt im Laufe der Haushaltsberatungen sehen.“
Keine Störungen beim „Sommerinterview“
Das „Sommerinterview“ mit Felix Banaszak war bereits am Sonntagvormittag aufgezeichnet worden. Wie die ARD berichtete, konnte der Sender dadurch für den Nachmittag angekündigte Proteste umgehen. Nach Angaben eines Reporters der dts Nachrichtenagentur waren Demonstranten am Morgen am Set gegenüber dem Reichstagsgebäude „weit und breit nicht zu sehen“.
