Die Ministerien der Bundesregierung benötigen mehr Zeit als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgesehen, um sich auf die Verteilung ihrer Aufgaben zu verständigen. Die für Ende Juli geplante Einigung in Form einer Verwaltungsvereinbarung ist bisher nicht erfolgt, die Verhandlungen dauern an. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise und interne Dokumente.
Verzögerungen bei Aufgabenverteilung der Ministerien
Nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz Anfang Mai wurden die grundlegenden Veränderungen der Zuständigkeiten der Bundesministerien durch einen Organisationserlass festgelegt. Die weiteren Details sollten ursprünglich bis zum 31. Juli in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ministerien geregelt werden. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte laut „Handelsblatt“, dass die Verhandlungen hierzu weiterhin andauerten.
Streitpunkte zwischen Wirtschafts- und Forschungsressort
Besonders zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Forschungsressort gibt es offenbar noch offene Fragen. Dies geht aus einer internen E-Mail von Frank Wetzel, Staatssekretär im Wirtschaftsressort, hervor. In der Mail, aus der das „Handelsblatt“ zitiert, heißt es, man sei „sehr weit vorangeschritten“ und stehe insbesondere mit dem Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) und dem Umweltministerium von Carsten Schneider (SPD) „kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen“.
Das Forschungsressort von Dorothee Bär (CSU) wird in der E-Mail jedoch nicht erwähnt. Unionskreisen zufolge konnten sich das Wirtschaftsministerium und das Forschungsministerium bislang nicht darauf verständigen, wie die Innovationspolitik zwischen ihnen aufgeteilt werden soll.
Unklare Zuständigkeiten bei Innovationsförderung
Laut Organisationserlass sollen die „Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik“ in den Verantwortungsbereich von Dorothee Bär fallen. Allerdings ist darin nicht explizit geregelt, ob auch die Förderprogramme Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und die Forschungsförderung in strukturschwachen Regionen (Inno-Kom) eingeschlossen sind. Nach Informationen aus Unionskreisen möchte Dorothee Bär diese Programme in ihrem Haus behalten, während Reiche sie nicht abgeben will.
Das „Handelsblatt“ bleibt bei seiner Berichterstattung unter Bezugnahme auf interne E-Mails und Aussagen der Ministeriumssprecher.
