In der SPD wächst der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und einer Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte darüber Gespräche mit CDU und CSU aufnehmen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die zunehmende Vermögensungleichheit in Deutschland und die Frage, wie besonders hohe Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen können.
SPD fordert Debatte über höhere Steuern für Super-Reiche
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) zur aktuellen Diskussion: „Die Vermögensungleichheit in unserem Land wird größer. Sich die Frage zu stellen, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften mehr zum Gemeinwohl beitragen, ist mehr als logisch und fair“, sagte Esdar laut „Tagesspiegel“. Sie konkretisierte: „Konkret wären das Erhöhungen für die Super-Reichen. Diese Überlegungen besprechen wir mit unserem Koalitionspartner.“
Esdar betonte weiter, es sei ihres Erachtens „auch im Interesse der Union“, dass die „in Deutschland sehr große Vermögensungleichheit nicht noch weiter zunimmt“, wie sie dem „Tagesspiegel“ sagte. Zudem verwies sie darauf, dass wichtige Projekte für die Union, wie etwa die Körperschaftssteuersenkung, „solide gegenfinanziert sein“ müssten. Zur aktuellen Erbschaftssteuer stehe ohnehin eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Die SPD wolle, dass „die breite Mitte nicht zur Kasse gebeten wird“. Am sozialen Zusammenhalt werde nicht gesägt, sagte Esdar.
SPD-Politiker sprechen sich für neue Steuern aus
Zuvor hatten weitere SPD-Politiker Überlegungen zu neuen oder höheren Steuern angestellt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie. Orientiert man sich daran, besteht volkswirtschaftlich ein begrenzter Spielraum für Steuererhöhungen. Diese müssen natürlich sozial gerecht sein.“
Bovenschulte sprach sich zudem für eine Digitalsteuer aus: Er „plädiere dafür in einem ersten Schritt eine Digitalsteuer einzuführen, wie andere europäische Länder sie schon längst haben – beispielsweise Frankreich, Spanien, Italien und Österreich. Dann hätte man auch gleich einen gewissen Ausgleich für den schlechten Zoll-Deal mit den USA“, so Bovenschulte im „Tagesspiegel“.
Steuerdebatte mit Blick auf Spitzenverdiener
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir dürfen Steuererhöhungen nicht tabuisieren.“ Deutschland gebe „so viel für Rüstung aus wie nie, und wir senken einige Steuern“. Wenn die Union nun Sozialkürzungen wolle und gleichzeitig Einnahmeverbesserungen ausschließe, dann gerate „die Statik der Koalition und des Landes ins Wanken“, erklärte Stegner.
Er erinnerte daran, dass mit Kanzlerin Angela Merkel und der Union die SPD ab 2007 die Reichensteuer für Spitzenverdiener erhöht habe. „Das kann ein Modell sein. Wer als Single 250.000 Euro verdient oder als Paar 500.000 Euro im Jahr, kann mehr als 45 Prozent Steuern zahlen“, so Stegner im „Tagesspiegel“. Weiter sagte er: „Höhere Steuern für absolute Spitzenverdiener haben keine soziale Schlagseite. Unter Helmut Kohl lag die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent.“
