Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine umfassende Reform zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit. Ein interner Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht unter anderem eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie eine Ausweitung des Branchenkatalogs vor. Nach Berechnungen des Ministeriums rechnet der Bund mit Mehreinnahmen und zusätzlichen Ausgaben in den kommenden Jahren. Dies berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), dem der Entwurf vorliegt.
Mehreinnahmen und Ausgaben durch neue Maßnahmen
Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister, will den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken. Nach Angaben eines internen Gesetzesentwurfs „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, plant der Bund für die Jahre 2026 bis 2029 Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt von insgesamt 280,5 Millionen Euro. Gleichzeitig entstehen „in den ersten vier Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes sowohl einmalig als auch jährlich zusätzliche Ausgaben in Höhe von zusammen rund 465 Millionen“, heißt es im Gesetz. Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage des „Handelsblatts“ wegen der laufenden Ressortabstimmung nicht zu den Zahlen äußern.
Gesamteinnahmen und Verteilung auf Bund, Länder und Sozialversicherungen
Insgesamt sollen sich die Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern im Jahr 2029 auf 858,4 Millionen Euro belaufen. Ein Großteil dieser Summe entfällt laut Gesetzesentwurf mit 538,7 Millionen Euro auf die Sozialversicherung. Die Länder profitieren mit 188,2 Millionen Euro, während die Mehreinnahmen für den Bund im Jahr 2029 bei 131,5 Millionen Euro liegen.
Stärkung der Finanzkontrolle und Ausweitung des Branchenkatalogs
Das Gesetz sieht nach Angaben des Entwurfs vor, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) weiter zu stärken. „Durch eine bessere Hinweis- und Informationsverdichtung der FKS werden die Prüfungen künftig mit optimalem Ressourceneinsatz durchgeführt, zu deutlich höheren Beanstandungsquoten führen und damit mehr erfolgreiche Ermittlungsverfahren mit substanziellen Verstößen und weniger reinen Formalverstößen zur Folge haben“, heißt es dazu im Gesetzesentwurf, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
Zusätzlich plant das Bundesfinanzministerium, den Katalog der für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besonders anfälligen Branchen an aktuelle Entwicklungen anzupassen „und um das Friseur- und Kosmetikgewerbe zu erweitern“. Durch diese Erweiterung soll „die Prüfungssituation durch die damit verbundenen Pflichten, wie die Ausweismitführungspflicht, für die FKS erheblich verbessert werden“, heißt es im Gesetzesentwurf.
