Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt. Die Bundesregierung plant, diese Aktion gemeinsam mit Jordanien umzusetzen und sich eng mit Frankreich und Großbritannien abzustimmen. Hilfsorganisationen äußern deutliche Kritik an der Nachhaltigkeit solcher Maßnahmen. Im Anschluss an eine Sitzung des Sicherheitskabinetts betonte Merz zudem die Dringlichkeit humanitärer Verbesserungen im Gazastreifen.
Geplante Luftbrücke für Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten an. Diese solle in Zusammenarbeit mit Jordanien umgesetzt werden. Merz erklärte, die Bundesregierung, insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), werde sich dazu mit der französischen und britischen Regierung abstimmen. „Das sei ein kleiner Beitrag, den Deutschland leisten könne“, so Merz laut Agenturmeldung.
Kritik von Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen üben Kritik an der geplanten Luftversorgung. Sie argumentieren, solche Luftabwürfe von Hilfsgütern seien nicht nachhaltig. Aus der Luft sei weder die Menge noch die Qualität der Hilfeleistungen ausreichend, da die Flugzeugkapazitäten dafür gar nicht ausreichten. Zudem würden teilweise Menschen von abgeworfenen Paketen erschlagen, heißt es von den Organisationen.
Appell an Israel und Position zu Palästina
Im Sicherheitskabinett sei die humanitäre Lage in Gaza mit „sehr großer Ernsthaftigkeit und Einigkeit“ besprochen worden, sagte Merz. Israel müsse die katastrophale Situation in Gaza „sofort, umfassend und nachhaltig“ verbessern. Es dürfe keine weiteren Vertreibungen aus dem Gazastreifen geben, so Merz. Für einen Waffenstillstand müssten sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas das Nötige tun. „Alle Geiseln müssten freikommen und die Hamas entwaffnet werden“, sagte Merz laut Quelle. Zudem dürfe es keine weiteren Schritte zur Annexion des Westjordanlands geben. Trotzdem lehnte Merz eine Anerkennung eines Palästinenserstaates weiterhin ab. „Diese müsse am Ende einer Einigung stehen“, so der Kanzler.
