Die jüngste Einigung der Europäischen Union im Handelskonflikt mit den USA stößt in der SPD und in der deutschen Industrie auf deutliche Kritik. Führende SPD-Politiker warnen vor einer Belastung der Schlüsselindustrien, während die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie trotz Erleichterungen weiterhin gravierende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sieht. Branchenvertreter und Politiker fordern nun politische Konsequenzen und weitere Verhandlungen.
Kritik aus der SPD an EU-USA-Handelsabkommen
Stellvertretender SPD-Chef und Vorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen Achim Post warnt vor einer „Politik auf Kosten unserer Schlüsselindustrien“, die „toxisch“ sei. „Wenn die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen blieben, dann würde unsere heimische Industrie den Preis bezahlen“, sagte Post dem „Spiegel“. Auch Esra Limbacher, saarländischer SPD-Generalsekretär, kritisiert die EU-Kommissionspräsidentin und spricht von einem „Deal von Ursula von der Leyen auf dem Rücken der Stahlindustrie“. Beide SPD-Politiker fordern die Bundesregierung zu einem Stahlgipfel auf.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber der Einigung. „Der Deal zeigt, in welcher schwachen Position die Europäische Union gerade im internationalen Welthandel ist“, sagte Roloff dem „Spiegel“. Zwar seien die Erleichterungen im Vergleich zu Trumps angedrohten Zöllen zu begrüßen. „Insbesondere in den Bereichen Stahl und Pharma ist der Status quo der Verhandlungen mit Trump allerdings sehr schwer verdaulich“, so Roloff. „Hier muss bei nächster Gelegenheit nachgearbeitet werden.“
Industrie warnt vor Belastungen
Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie Hildegard Müller sieht den zwischen der EU und den USA ausgehandelten Deal zu Autozöllen als „Verbesserung der aktuellen Lage“, warnt jedoch vor gravierenden Folgen für die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie. „Die deutsche Autoindustrie zahlt ja bereits seit April erheblich höhere Zölle, nämlich 27,5 Prozent. Insofern ist der jetzige Deal eine Verbesserung der aktuellen Lage. Aber in der Summe bleibt natürlich, dass die europäische Wirtschaft mit Milliarden belastet werden wird“, sagte Müller am Montag den Sendern RTL und ntv.
Besonders kritisch sieht Müller die Auswirkungen auf Investitionen und Verbraucher: „Das trifft die deutsche Automobilindustrie inmitten der größten Transformation auf dem Weg zur klimaneutralen und digitalen Mobilität.“ Zur Sorge um Arbeitsplätze sagte Müller: „Das ist kein Tag mit guten Nachrichten für die deutsche, für die europäische, für die Exportwirtschaft. Der Deal wird weiterhin die Unternehmen belasten, unter Druck setzen.“ Auch für US-Konsumenten sei der Deal eine schlechte Nachricht, da sich die Zölle am Ende in höheren Preisen niederschlagen würden. „Der amerikanische Verbraucher geht mit Schaden aus dieser Veranstaltung“, so Müller.
Forderung nach politischen Reformen
Präsidentin Müller drängt auf politische Reformen: „Für uns ist jetzt ganz, ganz wichtig, dass die Europäische Union endlich alles tut, was die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärkt. Das heißt, die eigenen Hausaufgaben zu machen – vor dem Hintergrund dieses Deals umso wichtiger.“ Zur Öffnung des EU-Markts für US-Autos äußerte sich Müller differenziert: „Zwei Drittel der Autos, die aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland importiert werden, sind von deutschen Herstellern. Insofern ist das jetzt keine schlechte Nachricht, aber in der Summe bleibt es eine erhebliche Belastung für den Handel.“
Auch eine mögliche Verlagerung der Produktion in die USA sei laut Müller nicht auszuschließen, sei aber nur ein Symptom tieferliegender Probleme: „Die Zölle sind nur die Spitze eines Eisberges in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Die Energiekosten sind zu hoch, die Arbeitskosten, die Steuern und Abgaben, die Regulierung und vieles andere mehr“, sagte Müller.
