Ein Brandbrief von Grünen-Kommunalpolitikern aus Thüringen, die über massive Anfeindungen im Alltag berichten, hat bei der Parteispitze für Betroffenheit gesorgt. Parteichef Felix Banaszak äußerte große Sorge über die geschilderten Belastungen und betonte die Solidarität mit den Betroffenen. Im Fokus steht auch Kritik am Innenministerium Thüringens.
Betroffenheit bei Parteispitze nach Brandbrief
Ein offener Brief zweier Kommunalpolitiker der Grünen in Thüringen, in dem sie über schwere Anfeindungen im Alltag klagen, hat auf Bundesebene für Aufsehen gesorgt. Parteichef Felix Banaszak sagte dem Tagesspiegel: „Die Schilderungen unserer beiden Thüringer Kollegen haben mich sehr bewegt, ich nehme das sehr ernst.“ Nach seinen Angaben stehe man in engem Austausch mit dem Landesverband Thüringen und sichere dortige Unterstützung zu. „Die körperliche und mentale Belastung, die sie schildern, ist Ausdruck einer politischen Realität, die alle Demokratinnen alarmieren muss – und die wir nicht hinnehmen“, so Banaszak laut Tagesspiegel.
Kritik an Innenminister Maier und Forderung nach mehr Schutz
Die beiden Thüringer Kommunalpolitiker richteten in einem weiteren offenen Brief mit ähnlichem Wortlaut auch Kritik an Innenminister Georg Maier (SPD). Sie warfen ihm vor, dass sich die Situation im Land trotz seiner achtjährigen Amtszeit nicht verbessert habe. Wörtlich heißt es: „Ihr Präventionssystem versagt auf ganzer Linie.“ Auch Banaszak nahm das Innenministerium in die Pflicht. „Dort liegt die Verantwortung, in den betroffenen Kreisen für Sicherheit zu sorgen“, so der Grünen-Vorsitzende gegenüber dem Tagesspiegel.
Solidarität und Ankündigungen
Banaszak kündigte laut Tagesspiegel an, im Rahmen seiner Sommertour am kommenden Wochenende auch Thüringen zu besuchen. „Nicht nur dort, wo Applaus wartet, sondern wo Zweifel, Kritik und Gesprächsbedarf sind“, sagte Banaszak. Weiter erklärte er: „Wer hofft, uns einschüchtern oder in die Nische drängen zu können, wird daran scheitern.“
Die Parteispitze der Grünen betont mit Blick auf den Fall, dass die Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen und ein möglicher Rückzug nicht nur die Partei betreffe. „Es trifft die Demokratie im Kern“, so Banaszak weiter. „Denn wo Ehrenamtliche verstummen, gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Wanken.“
Sämtliche Zitate wurden laut Tagesspiegel veröffentlicht.
