Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bewertet das neue Kooperationsgebot zwischen Hochschulen und der Bundeswehr als erfolgreich. Seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes seien in Bayern deutlich mehr gemeinsame Forschungsprojekte gestartet worden. Blume sieht darin einen entscheidenden Schritt in Richtung einer aktiven Umsetzung der sogenannten Zeitenwende, sieht aber auch bundesweiten Handlungsbedarf.
Deutlich mehr Forschungsprojekte mit Bundeswehrbeteiligung
Markus Blume (CSU), Bayerns Wissenschaftsminister, betonte gegenüber dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ die Wirkung des Kooperationsgebots zwischen Hochschulen und der Bundeswehr: „Der Freistaat Bayern redet nicht nur von der Zeitenwende, sondern setzt sie auch um“, sagte er dem „Spiegel“. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr seien 26 neue Forschungsprojekte mit der Bundeswehr gestartet worden – „fast eine Verdopplung“, so Blume.
Seit einem Jahr dürfen Hochschulen in Bayern ihre Forschung nicht mehr auf eine rein zivile Nutzung beschränken. Sechs der 33 staatlichen Hochschulen kooperieren derzeit mit der Bundeswehr, teilte Blume mit. Hier sieht er weiterhin Potenzial für Ausweitung. Die laufenden Projekte beschäftigen sich unter anderem mit Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Robotik und Drohnentechnologie.
Kritik und rechtliche Auseinandersetzung
Laut Blume gehe es bei den Kooperationen um „Zukunftstechnologien“, nicht um „Technologien des Krieges“, wie er im Gespräch mit dem „Spiegel“ betonte. Das Gesetz ermöglicht es, dass Hochschulen im Ernstfall zur militärischen Forschung verpflichtet werden können. Kritiker werfen Blume jedoch vor, mit dem Gesetz die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Sie haben deshalb Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Dies sieht Blume nach eigenen Angaben gelassen: „Das Gesetz erweitert die Handlungsspielräume der Wissenschaft und schränkt sie gerade nicht ein“, äußerte er gegenüber dem „Spiegel“. Der Passus, der Hochschulen im Interesse der nationalen Sicherheit zur Kooperation verpflichten kann, sei bislang nicht angewendet worden. „Aber wir müssen auch für den Verteidigungsfall gerüstet sein“, so Blume.
Blume fordert bundesweite Reformen
In einem noch unveröffentlichten Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert Blume, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Forschung deutschlandweit auszubauen. „Putin wartet nicht, bis die letzte Zivilklausel gefallen ist“, erklärte Blume laut „Spiegel“. In sieben Bundesländern ist in den Hochschulgesetzen eine Orientierung am friedlichen Zusammenleben festgeschrieben, und mehr als 70 Hochschulen bundesweit schließen militärische Forschung aus. Blume plädiert für eine Abschaffung dieser Klausel.
Ebenso spricht Blume sich für die Überarbeitung von Förderprogrammen aus: „Die Förderbürokratie verhindert an vielen Stellen Kooperationen“, so Blume laut „Spiegel“. Zudem fordert er eine Forschungsförderung nach US-Vorbild.
