Eine Reform der Schuldenbremse ist nach Ansicht vieler Politiker notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern zu sichern. Während Vertreter von CDU, Grünen und Linken unterschiedliche Schwerpunkte setzen, wird die geplante Einsetzung einer Expertenkommission überwiegend begrüßt.
Debatte um Reform der Schuldenbremse
Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Überarbeitung der geltenden Schuldenbremse erforderlich. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) erklärte Wegner: „Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist von großer Bedeutung, damit die Länder und auch der Bund in Zukunft handlungsfähig bleiben. Ich begrüße deshalb, dass die Bundesregierung eine Experten-Kommission zur Reform der Schuldenbremse einsetzen will.“
Unterschiedliche Positionen in den Parteien
Gleichzeitig verteidigte Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die bestehende Regelung zur Begrenzung der Neuverschuldung. Er betonte: „Entscheidend bei allen Reformüberlegungen sei, dass im Ergebnis die Schuldenbremse als Stabilitätsinstrument weiterhin verankert bleibt und die europäischen Vorgaben eingehalten werden“, sagte Haase.
Von Seiten der Linken wird die geplante Kommission ausdrücklich begrüßt. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte: „Die Linke wird diesen Prozess begleiten und jeden Schritt in Richtung Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse begrüßen.“
Auch bei den Grünen gibt es Stimmen für einen lösungsorientierten Reformprozess. Sebastian Schäfer, Haushälter der Grünen, erklärte: Die Kommission müsse „den weiteren Reformprozess lösungsorientiert angehen. Die Kommission darf nicht ideologisch aufgeladen werden, sondern muss echte Lösungsräume schaffen.“
Expertenkommission soll Vorschlag ausarbeiten
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Vorschlag für eine „Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln soll. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte das vereinbarte Reformvorhaben zuletzt bekräftigt.
