CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine vollständige Streichung des Bürgergeldes für Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ betonte Linnemann die Notwendigkeit klarer Regeln im Sozialsystem und kündigte weitere Reformschritte an.
Forderung nach klaren Konsequenzen für Arbeitsunwillige
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine vollständige Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige ausgesprochen. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat; der wird sehr klar werden“, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“. „Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt – da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist. Und deshalb müssen die Gelder komplett gestrichen werden. Und das ist der Weg, den wir gehen.“
Linnemann betonte, das sei auch gesellschaftlich nicht anders vermittelbar: „So muss doch ein Sozialsystem sein, dass wenn jemand arbeiten kann und, wie man so schön sagt, keine multiplen Vermittlungshemmnisse hat, dass der auch arbeiten gehen muss.“ Millionen Menschen in Deutschland gingen täglich arbeiten und zahlten Steuern, so Linnemann weiter. „Und die wollen doch, dass wir Politiker mit den Steuern vernünftig umgehen.“ Wer Sozialleistungen erhalte und arbeiten könne, könne nicht erwarten, dass das von den Menschen bezahlt werde, die jeden Tag arbeiten gehen. „So einfach ist das.“
Kritik an Verwaltung und Ankündigung von Reformen
Auch die Bundesagentur für Arbeit sei gefragt, ihre Vermittlungsanstrengungen zu erhöhen und die Verwaltung zu straffen, forderte Carsten Linnemann. „Wir schreiben in Deutschland Verwaltung groß und wir haben mehr Mitarbeiter, die sich mit Verwaltung beschäftigen, als Mitarbeiter, die Menschen in Arbeit bringen“, so Linnemann im Gespräch mit „Welt“. „Es muss andersrum sein. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen – und genau das wollen wir jetzt machen.“
Nach dem Bürgergeld sollen laut Linnemann weitere Reformen im Sozialsystem folgen. „Es gibt jetzt eine Sozialstaatsreform, wo die unterschiedlichen Systeme beleuchtet werden. Bis Ende des Jahres ist diese Kommission fertig, macht Vorschläge und im nächsten Jahr werden wir die umsetzen. Und in diesem Jahr werden wir alles umsetzen, was umzusetzen ist, beim Bürgergeld direkt. Und das mit den Systemen folgt dann danach“, erklärte der CDU-Generalsekretär.
Maßnahmen gegen Missbrauch und Unterstützung für Arbeitsministerin Bas
Linnemann kritisierte Fälle von Mietbetrug mit Schrottimmobilien, Schwarzarbeit trotz Bürgergeld sowie das bewusste Reduzieren der Arbeitszeit, um Zuschüsse als Aufstocker zu erhalten. Auch das Überweisen von Kindergeld ins Ausland müsse beendet werden. „250 Euro Kindergeld seien in Rumänien schon fast ein Monatsgehalt“, stellte Linnemann fest.
Er betonte, dass auch Arbeitsministerin Bärbel Bas diese Ansichten teile. „Da hat sie meine volle Unterstützung“, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“. Grundsätzlich mache Bas ihren Job „grundsätzlich gut“, so der CDU-Generalsekretär.
