Vor dem Hintergrund der anhaltenden Angriffe auf Gaza und anhaltender Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gefordert. Sie sprach sich zudem für einen Stopp von Waffenexporten nach Israel aus und kritisierte das Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf einen internationalen Appell zu Gaza.
Forderung nach Sanktionen gegen israelische Minister
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten für gezielte Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir ausgesprochen. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Dröge: „Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt.“ Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir sind Vorsitzende rechtsextremer Parteien. Vor wenigen Tagen hatte Slowenien als erstes EU-Land Einreisesperren gegen beide Minister erlassen.
Appell für Waffen-Exportstopp und internationale Erklärung
Neben Sanktionen setzte Katharina Dröge sich für einen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel ein. „Es braucht einen Stopp von Waffenexporten nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden können“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie forderte die Bundesregierung zudem auf, eine Erklärung von 28 Staaten zu unterzeichnen, in der eine Waffenruhe für Gaza, die Ermöglichung von humanitärer Versorgung der Bevölkerung sowie die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert wird.
Kritik an der Haltung der Bundesregierung
Mit Blick auf das Verhalten der Bundesregierung im internationalen Kontext äußerte Katharina Dröge deutliche Kritik. „Dass die Bundesregierung den gemeinsamen Appell verschiedener Staatschefs nicht unterzeichnet hat, war ein Fehler, der unbedingt korrigiert werden muss. Wenn Friedrich Merz seine Worte ernst meint, sollte Deutschland die Erklärung unterzeichnen“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
