In Nordrhein-Westfalen will aktuell nur jede dritte Kommune die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Die Einführung der Karte bleibt umstritten, wesentliche Details zur Nutzung sind noch ungeklärt und es gibt deutliche Kritik von Kommunen, Opposition und Flüchtlingsinitiativen.
Uneinigkeit in den Kommunen
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände plant derzeit lediglich rund ein Drittel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Andreas Wohland, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen die Karte ein. Ein Drittel sagt, wir führen sie nicht ein. Und ein Drittel sagt, wir wissen es noch nicht.“ Auch der Städtetag NRW bestätigte gegenüber dem Blatt diese Einschätzung: Die Verteilung könne „auch für unsere Mitgliedschaft in der Tendenz genau so bestätigt“ werden. Andreas Wohland übte scharfe Kritik an der aktuellen Lage: „Wir sind nicht glücklich. Wenn nur ein Drittel der Kommunen mitmacht, ist das ein schlechtes Signal.“
Landesregierung verteidigt Opt-Out-Regelung
Landesfluchtministerin Josefine Paul verteidigte die sogenannte Opt-Out-Regelung, nach der Kommunen per Gesetz frei entscheiden können, ob sie die Bezahlkarte einführen möchten. „Aus Sicht der Landesregierung bleibt es richtig, den Kommunen vor Ort im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung und demokratischer Entscheidungsprozesse die Möglichkeit zu erhalten, etablierte Systeme auch zukünftig zu nutzen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Unklarheiten bei der Umsetzung und Kritik
Trotz der Diskussion um die Einführung sind zentrale Fragen zur praktischen Anwendung der Bezahlkarte weiterhin ungeklärt. Insbesondere die angekündigte Überweisungsfunktion steht in Nordrhein-Westfalen noch nicht zur Verfügung. Das Fluchtministerium teilte der „Rheinischen Post“ mit: „Die SEPA-Funktion der Bezahlkarte ist in Nordrhein-Westfalen – anders als teils zu lesen ist – bisher nicht freigeschaltet.“ Weiter hieß es: „Die konkrete Ausgestaltung der Überweisungs- und Lastschriftfunktion befindet sich aktuell noch im rechtlichen Einführungsprozess; Überweisungen/Lastschriften sind daher in NRW noch nicht möglich.“
Die Opposition im Landtag äußerte deutliche Kritik an der Umsetzung. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, bezeichnete das Vorgehen gegenüber der „Rheinischen Post“ als gescheitert: „Das schwarz-grüne Modell der Bezahlkarte ist ein absoluter Rohrkrepierer. Und das angesichts der Tatsache, dass Hendrik Wüst sie als Allheilmittel seiner Flüchtlingspolitik auserkoren hat. Nichts ist draus geworden. Nur Durcheinander und Kuddelmuddel. In dieser Form gehört sie tatsächlich einfach nur abgeschafft.“
Auch der Flüchtlingsrat NRW lehnt die Bezahlkarte entschieden ab. Geschäftsführerin Birgit Naujoks erklärte: „Das ist Abschreckungspolitik auf Kosten von allen“, so der „Rheinischen Post“. Sie kritisierte: „Auf Kosten derjenigen, die die Karte kriegen, und auf Kosten der Verwaltungsmitarbeiter und auf Kosten der Steuerzahler, wenn dieses teure Mittel angewendet wird.“
