Nach einer Gesetzesnovelle in der Ukraine, die zwei Antikorruptionsbehörden der Kontrolle des politisch bestimmten Generalstaatsanwalts unterstellt, reißt die Kritik an Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht ab. Politiker aus Deutschland und der EU warnen, dass die Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine gefährdet sei und dies den geplanten EU-Beitritt verzögern könnte.
Kritik an ukrainischer Gesetzesänderung
Die jüngste Entscheidung des ukrainischen Parlaments, die beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO der Aufsicht des Generalstaatsanwalts zu unterstellen, stößt international auf Widerstand. Johann Wadephul (CDU), Außenminister, erklärte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagsausgabe): „Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU.“ Er betonte weiter: „Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb habe ich mich bei meinem Besuch in Kiew auch mit den Leitern der Behörden NABU und SAPO getroffen.“
Wie die „Bild“ berichtet, führte Wadephul am Mittwochmorgen ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha, in dem er die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine einforderte.
Zurückhaltende Reaktion aus der Bundesregierung
Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte sich zurückhaltender hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine. „Ein EU-Beitritt der Ukraine wird nicht morgen entschieden“, sagte er am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Ukraine befinde sich weiterhin in einem Entwicklungsprozess, auch im Hinblick auf die Erfüllung der EU-Anforderungen. Kornelius würdigte die bisherigen Fortschritte: „Sie habe bemerkenswerte Fortschritte gemacht im Sinne der Europäischen Union und die Entwicklung von gestern Abend werde jetzt beobachtet.“ Er fügte hinzu: „Wir haben unsere Erwartungen formuliert. Ihre Auswirkungen müssen wir sehen und deswegen ist es deutlich zu früh, über irgendwelche Folgerungen zu spekulieren.“
Scharfe Töne aus dem EU-Parlament
Im EU-Parlament sorgte die ukrainische Gesetzesänderung für deutliche Kritik. EU-Abgeordneter Daniel Freund (Grüne) erklärte dem „Spiegel“: „Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch.“ Er war am Dienstag mit einer kleinen Delegation des EU-Parlaments in Kiew. Freund warnte: „Die ukrainische Regierung gefährdet mit diesem Vorgehen den EU-Beitrittsprozess.“
Darüber hinaus sieht Freund Probleme bei den EU-Hilfsgeldern für die Ukraine. Die EU unterstützt das Land bis 2027 mit 50 Milliarden Euro im Rahmen der Ukraine-Fazilität. „40 Prozent der öffentlichen Gelder der Ukraine kommen aus der EU“, so Freund. „Die EU will der Ukraine unbedingt helfen. Aber sie kann nicht weiter Geld überweisen, wenn sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt“, mahnte er.
Auch Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des EU-Haushaltskontrollausschusses, äußerte als Teilnehmer der Delegationsreise nach Kiew Kritik an der ukrainischen Regierung: „Wir sind als Freunde der Ukraine schwer besorgt.“ Weiter sagte er: „Gerade, weil wir weiter unterstützen wollen und weil wir wollen, dass das Geld aus der EU auch wirklich ankommt, sind wir mit dem Schritt nicht einverstanden.“ Herbst warnte zudem, das Vorgehen spiele dem Kreml in die Hände: „Die Ukraine hat viele Fortschritte gemacht, auf diesem Kurs muss sie bleiben.“
Mit deutlichen Worten äußerte sich auch FDP-EU-Abgeordneter Moritz Körner gegenüber dem „Spiegel“: „Ohne unabhängige Korruptionsbekämpfung gibt es keinen Platz für die Ukraine in der EU.“ Körner forderte, Präsident Selenskyj müsse das Gesetz dringend zurücknehmen. „Wer in die EU will, darf keine Angst vor unabhängigen Ermittlungen haben.“
