Nach der Unterzeichnung eines Gesetzes durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das die Unabhängigkeit zweier Antikorruptionsbehörden in der Ukraine einschränkt, äußerte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter scharfe Kritik. Kiesewetter warnt vor negativen Folgen für den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine und sieht die Reform skeptisch.
Kritik an Selenskyj wegen Antikorruptionsgesetz
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Vorgehen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, das die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt. Gegenüber den Sendern RTL und ntv erklärte Roderich Kiesewetter: „Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die Europäische Union erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel Munition gibt.“ Er betonte zudem: „Ich habe diese Behörde besucht und bin überzeugt von ihrer erfolgreichen Arbeit.“
Proteste in der Ukraine als positives Signal
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter lobte laut RTL und ntv die Reaktion der ukrainischen Bevölkerung. „Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass Tausende junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht. Die Perspektive, in die Europäische Union zu kommen, aber auch eine Perspektive, den Sieg zu erringen, nämlich die Menschen in Europa zu überzeugen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Selenskyj tut sich keinen Gefallen“, so der CDU-Politiker.
Appell an deutsche Politik
Weiter führte Roderich Kiesewetter laut RTL und ntv aus, er habe eine Reihe von Abgeordneten angeschrieben und gebeten, Druck auf die Ukraine auszuüben. „Ich hoffe auch, dass Friedrich Merz ein Telefonat mit Selenskyj führt, um ihn von diesem Kurs abzubringen“, sagte der CDU-Politiker.
Alle Angaben stammen laut den Sendern RTL und ntv.
