Im Streit um die Maskenaffäre des CDU-Politikers Jens Spahn wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mangelnde Neutralität vor. Anlass ist die verweigerte Genehmigung für eine Sondersitzung zu den Maskendeals, die von Linken und Grünen gefordert, aber von Union und SPD abgelehnt wurde. Klöckner folgte der Entscheidung der Regierungsparteien und verzichtete auf eine Zustimmung zu der Sitzung während der parlamentarischen Sommerpause.
Vorwürfe gegen Bundestagspräsidentin Klöckner
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, kritisierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) scharf. „Klöckner zeige erneut, dass sie keine neutrale Bundestagspräsidentin ist und Parteipolitik betreibt“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. Hintergrund der Kritik ist die Maskenaffäre um Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der wegen fragwürdiger Maskendeals in der Kritik steht. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof brachte Spahn weiter in Bedrängnis.
Abgelehnte Sondersitzung sorgt für Unmut
Eine von Linken und Grünen geforderte neue Sondersitzung des Gesundheitsausschusses sowie des Haushaltsausschusses fand keine Mehrheit. Union und SPD lehnten eine solche Sitzung trotz des Drängens der Oppositionsparteien ab. Julia Klöckner, die als Bundestagspräsidentin während der Sommerpause eine Genehmigung für eine Sondersitzung hätte erteilen müssen, folgte den Regierungsparteien und sprach keine Genehmigung aus. Ines Schwerdtner sitzt als Abgeordnete selbst im Haushaltsausschuss.
Kritik an Umgang mit Maskendeals
Ines Schwerdtner sieht durch die Entscheidung von Julia Klöckner ein mangelndes Interesse an der Aufklärung der Maskendeals. „Dass Klöckner die neue Sondersitzung zur Causa Spahn verhindere, zeige, dass sie an Aufklärung der Maskendeals nicht interessiert sei. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung und Klöckner den Skandal auf die lange Bank schieben und somit aus der Öffentlichkeit verdrängen wollen“, so die Linken-Chefin im „Spiegel“.
