Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen auf Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und zur Eindämmung illegaler Migration.
Schärfere Migrationspolitik im Fokus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen eine Einigung auf strengere Maßnahmen in der europäischen Migrationspolitik erzielen zu können. „Uns geht es heute darum, deutlich zu machen, dass wir den Druck auf Rückkehrungen erhöhen wollen“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag vor dem Treffen in der dänischen Hauptstadt, wie die Quelle berichtete. Ziel sei es, die Zahl der Schleuserbanden zu reduzieren, um die illegale Migration weiter einzudämmen.
Innovative Ansätze und internationale Zusammenarbeit
Alexander Dobrindt bekräftigte zudem seine Unterstützung für sogenannte Return-Hubs. „Wir halten das für einen innovativen Ansatz, der zwingend notwendig ist und dazu braucht es Partnerländer“, betonte er. Diese Einrichtungen müssten möglichst nahe an den Herkunftsländern liegen, damit abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen und heimatnah untergebracht werden könnten.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Laut Alexander Dobrindt seien solche Vereinbarungen für einzelne Mitgliedstaaten oft schwer umzusetzen. „Das haben wir in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen auch gesehen. Es gibt allerdings auch die Möglichkeit, das auf europäische Ebene zu steuern und damit deutlich bessere Möglichkeiten der Umsetzung zu haben“, erklärte er. Es sei auch denkbar, dass sich einige Länder bereits unterhalb der europäischen Ebene zusammenschließen, um solche Maßnahmen zu ergreifen, ergänzte Dobrindt.
