Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den sogenannten „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt scharf kritisiert und wirft CDU-Chef Friedrich Merz eine einseitige Politik zugunsten großer Konzerne vor. Sie äußerte Zweifel an den angekündigten Investitionen und warnt vor weiteren Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen.
Kritik an Treffen im Kanzleramt
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mit scharfen Worten auf den sogenannten „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt reagiert. „Dass sich Friedrich Merz regelmäßig mit Spitzenvertretern großer Konzerne trifft, sagt viel über seine politischen Prioritäten: Während Großunternehmen hofiert werden, bleiben die Interessen der breiten Bevölkerung auf der Strecke“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zweifel an Investitionszusagen
Weiter kritisierte Schwerdtner, dass gesellschaftliche Gruppen wie Mieter-, Sozial- oder Umweltverbände nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalten. „Man fragt sich, wann Mieter-, Sozial- oder Umweltverbände eine vergleichbare Bühne im Kanzleramt erhalten. Doch Merz interessiert sich für die Anliegen von normalen Menschen herzlich wenig und empfängt lieber die Deutsche Bank und Axel Springer“, so Schwerdtner.
Bezüglich der von der Wirtschaft in Aussicht gestellten Investitionen zeigte sich Schwerdtner skeptisch. „Es ist unklar, ob es sich hierbei um zusätzliche Investitionen handelt, oder ob bereits eingeplante Investitionen bloß als solche verkauft werden, um dem Kanzler Honig um den Mund zu schmieren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kritik an Steuerplänen
Auch die Steuerpolitik von Merz stand im Fokus ihrer Kritik. „Im Kern dürfte es um etwas anderes gehen – nämlich darum, den Druck für weitere Steuersenkungen zu erhöhen.“ Merz sei dafür empfänglich, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Er will nicht nur im Rahmen des sogenannten Investitionsboosters die Körperschaftsteuer senken – angeblich, um Investitionen anzukurbeln -, sondern hat auch angekündigt, die globale Mindeststeuer kippen zu wollen. Damit stellt er sich an die Seite von Donald Trump und ebnet den Weg für noch mehr Steuertrickserei bei Großkonzernen.“
Die Aussagen von Ines Schwerdtner wurden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber gemacht.
