Der Ökonom Andreas Peichl sieht im deutschen Sozialstaat erheblichen Reformbedarf und warnt vor unkoordinierten Sozialleistungen, die zu Fehlanreizen führen. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ betont Peichl, dass das Zusammenspiel von Bürgergeld, Sozialversicherungen und Einkommensteuer nicht funktioniere und häufig dazu führe, dass Mehrarbeit für viele nicht lohne.
Unkoordinierte Sozialleistungen mit „harten Brüchen“
Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, fordert eine grundlegende Überarbeitung des Sozialstaats. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt Peichl: „Die Wirkungen der vielen verschiedenen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten nicht.“ Weiter betont er: „Das alles ist überhaupt nicht aufeinander abgestimmt. An einigen Stellen hat es harte Brüche, die zu absurden Konstellationen führen: Es kann passieren, dass jemand mehr arbeitet und verdient, aber netto kaum mehr oder sogar weniger hat als vorher, weil ihm in den verschiedenen Systemen Geld gestrichen wird.“
Mangelnde Anreize für Mehrarbeit
Nach Ansicht von Andreas Peichl stellt dies das größte Problem des Sozialstaats dar. Er sagt: „Das größte Problem am Sozialstaat: Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten.“ Peichl hat im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums bereits mehrere Gutachten zum Sozialstaat erstellt und nach eigenen Angaben über 60 mögliche Reformen mit ihren voraussichtlichen Wirkungen durchgerechnet.
Reformpläne und Haushaltsfragen
Mit Blick auf den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Plan, die Ausgaben für das Bürgergeld im Bundeshaushalt von über 50 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren, äußert Andreas Peichl Zweifel an der kurzfristigen Umsetzbarkeit. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagt er: „Wenn wir gesamtstaatlich draufschauen, gibt es Möglichkeiten, das Bürgergeld so zu reformieren, dass es sich selbst finanziert. Isoliert auf den Bundeshaushalt zu schauen, ist allerdings problematisch.“ Peichl führt weiter aus: „Eine sinnvolle Reform kann hier erst mal Geld kosten, weil wir etwa den Transferbereich ausweiten. Im Gegenzug käme durch mehr Beschäftigung aber auch mehr Geld bei den Sozialversicherungen herein.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass bereits im Herbst eine Reform des Bürgergelds durchgesetzt werden soll.
