Nach Medienberichten über ein mögliches Verbot von Verbrennungsmotoren für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten in der EU ab 2030 wartet die Bundesregierung auf konkrete Vorschläge der EU-Kommission. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Legislativvorschlag zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten, Details dazu gibt es jedoch noch nicht.
Regierung wartet auf Vorschläge der EU-Kommission
Eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Die EU-Kommission arbeitet momentan an einem Legislativvorschlag zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten.“ Nach Angaben der Sprecherin soll der Vorschlag verschiedene Maßnahmen enthalten, „die zur Erhöhung des Anteils CO2-emissionsarmer Fahrzeuge in gewerblichen Unternehmensflotten beitragen könnten“.
Bislang habe die Kommission den Mitgliedstaaten jedoch keine konkreten Vorschläge vorgelegt. „Die sollen erst Ende des Jahres erfolgen. Dementsprechend sind das erst nur Presseberichte, die ich hier nicht kommentiere“, sagte die Sprecherin laut dts Nachrichtenagentur.
Stellungnahmen der Ministerien
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums verwies auf Nachfrage zur Ladeinfrastruktur auf den Koalitionsvertrag. Dort sei laut Sprecher festgehalten, „dass die Bundesregierung grundsätzlich die Elektrifizierung von Firmenflotten unterstützt und beispielsweise in unseren Ladesäulenprogrammen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen wird“. Gleichzeitig werde eine pauschale Quote jedoch ausdrücklich abgelehnt, wie der Sprecher betonte.
Medienberichte über ein mögliches Verbrenner-Verbot
Die „Bild am Sonntag“ berichtete zuvor, dass die EU-Kommission ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten plane. Nach Informationen der Zeitung, die sich auf EU-Kreise beruft, wären von dieser Regelung 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen.
