Die neue Bundesregierung hat nach Einschätzung von Ifo-Präsident Clemens Fuest wichtige Weichenstellungen in der Sicherheitspolitik vorgenommen, sieht aber in anderen Bereichen noch Verbesserungsbedarf. Insbesondere die Reform der Schuldenbremse und Initiativen zur Innovationsförderung werden als positiv bewertet, während andere Maßnahmen wie die Frühstartrente und die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie kritisch beurteilt werden. Fuest betont, dass die Regierung noch am Anfang ihrer Amtszeit steht und Nachbesserungen möglich sind.
Ifo-Präsident sieht Fortschritte bei Sicherheitspolitik und Innovation
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat am Montag die sicherheitspolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung gelobt. „Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen“, sagte Fuest laut Agenturmeldung. Dieses Geld so auszugeben, dass Deutschland den notwendigen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten kann, sei allerdings keine leichte Aufgabe.
Positiv wertet Fuest zudem den Ansatz der Regierung, Unternehmen beim Lieferkettengesetz von Bürokratie zu entlasten. Weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene seien jedoch nötig, um unter anderem überflüssige Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit zu reduzieren. „Die Initiative zur Förderung von Innovationen und Unternehmensgründungen sei ein Lichtblick“, erklärte Fuest. Maßnahmen wie die verbesserte Forschungsförderung und schnellere Gründungsverfahren wiesen in die richtige Richtung. Auch bei den Sonderschulden für Infrastruktur betonte Fuest die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich in zusätzliche öffentliche Investitionen fließen.
Kritik an sozial- und steuerpolitischen Beschlüssen
Neben den positiven Ansätzen äußerte Clemens Fuest auch deutliche Kritik an verschiedenen Beschlüssen der Bundesregierung. „Leider hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die weder Ausgaben begrenzen noch Wachstumskräfte stärken“, sagte Fuest. Besonders kritisch sieht er die Einführung der Frühstartrente. Diese bringe viel Bürokratie und verteile mit der Gießkanne Transfers an viele Jugendliche, die sie nicht brauchen. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie bezeichnete Fuest als finanzpolitischen Fehler.
Gemischte wirtschaftspolitische Bilanz
„Insgesamt zeigt die wirtschaftspolitische Bilanz der neuen Bundesregierung Licht und Schatten“, fasste Clemens Fuest laut Agenturmeldung zusammen. Er betonte jedoch, dass die Regierung erst gut zwei Monate im Amt sei und die kommenden Monate nutzen könne, um ihren Kurs zu korrigieren.
