Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse signalisiert die Linke Gesprächsbereitschaft. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, betonte die Notwendigkeit der Reform und forderte die Einbindung der Linken in die Gespräche. Für eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz sind im Bundestag Zweidrittelmehrheiten erforderlich, sodass die Stimmen von Grünen und Linken benötigt werden.
Linke offen für Gespräche zur Schuldenbremse
Die Linke zeigt sich gesprächsbereit im Hinblick auf die geplante Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Linke erwartet, dass dazu mit ihr Gespräche geführt werden.“
Reform der Schuldenbremse gefordert
Dietmar Bartsch hob laut „Rheinischer Post“ hervor: „Wir brauchen die Reform dringend, nicht um grenzenlos in Rüstung zu investieren, sondern um den sozialen Zusammenhalt zu sichern.“ Er betonte weiter die Notwendigkeit, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt erfüllt werde, „damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag reformiert wird“.
Mehrheiten im Bundestag notwendig
Für eine Änderung der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse benötigt die Regierungskoalition die Zustimmung sowohl der Grünen als auch der Linken.
