SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bekräftigt die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Nach eigenen Angaben sieht Klingbeil die gegen Brosius-Gersdorf erhobenen Plagiatsvorwürfe als ausgeräumt an und warnt davor, dem Druck rechter Netzwerke nachzugeben.
Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl
Lars Klingbeil hält trotz der im Bundestag aufgetretenen Bedenken an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Die Union hatte zuvor Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erhoben. Laut Klingbeil seien diese Bedenken jedoch nun ausgeräumt. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte Klingbeil: „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen.“ Für ihn sei es „eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben“, so Klingbeil gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Gutes Arbeitsverhältnis zur Bundesregierung
Trotz des koalitionsinternen Streits um die Richterwahl betont Klingbeil sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch“, bekräftigte Klingbeil in der „Bild am Sonntag“. Angesichts der Herausforderungen für die schwarz-rote Koalition mahnte Klingbeil zur Geschlossenheit: „Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen.“ Eigenen Angaben zufolge will er den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit künftig auf die Themen Jobs, Wirtschaft und Reformen legen.
Reform der Schuldenbremse und Sparkurs
Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse erhöht Klingbeil den Druck auf die Union. Für eine Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse benötigt die Regierungskoalition auch die Stimmen von Grünen und Linken. Unionspolitiker hatten sich zuletzt von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei distanziert, wobei CSU-Chef Markus Söder eine inhaltliche Kooperation ablehnte. Klingbeil pocht auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung und erklärt: „Wir haben verabredet, dass wir die Schuldenbremse reformieren, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei nach ein paar Wochen vereinbarte Projekte aufkündigt.“
Mit Blick auf die Haushaltslage hat Klingbeil die Regierung auf einen Sparkurs eingeschworen. „Für 2027 gibt es eine große Lücke“, äußerte der Finanzminister. „Deshalb gibt es von mir die klare Ansage an alle Ministerien: Guckt jetzt schon, wo ihr Geld sparen könnt. Jeder wird sparen müssen.“ In seiner Funktion als Finanzminister setzt Klingbeil Prioritäten bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit: Hier könne der Staat „sehr viel Geld reinholen“. Er sagt: „Genauso, wie wir beim Bürgergeld prüfen, ob jemand das System ausnutzt, müssen wir auch prüfen, ob jemand, der viel Geld hat, das Steuersystem ausnutzt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
