Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, künftig straffällig gewordene Syrer nach Syrien abzuschieben. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ betonte er, dass dies nur möglich sei, wenn sich die Sicherheitslage im Land entsprechend entwickle. Zugleich nahm er Stellung zu den Aufnahmeprogrammen für Afghanen und kündigte ein Ende neuer Anerkennungen an.
Debatte um Abschiebungen nach Syrien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich zur Möglichkeit geäußert, straffällig gewordene Syrer künftig nach Syrien abzuschieben. „Wir gucken uns Syrien mit Sorgfalt an. In der Tat haben wir gerade wieder in Drusengebieten Unruhen gesehen, die uns besorgen“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Sicherheitslage im Land.
Der Minister forderte im Interview mit der „Bild am Sonntag“: „Wir fordern die Übergangsregierung in Syrien auf, dafür zu sorgen, dass alle Bevölkerungsgruppen, alle Religionsgruppen in dieses diverse Land integriert werden. Und dass niemand um Leib und Leben fürchten muss. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sind wir der Meinung: Dieser Übergangsregierung müssen wir eine ernsthafte Chance geben.“
Weiter erklärte Wadephul gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Das bedeutet auch, dass wir zusammenarbeiten können – in der Weise, dass es auch grundsätzlich möglich sein kann, in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben. Ich halte das grundsätzlich für möglich, vorausgesetzt natürlich, dass das Land sich in diese Richtung weiterentwickelt, die ich gerade beschrieben habe.“
Aufnahmeprogramme für Afghanen
Zur aktuellen Debatte um die von der Ampel-Regierung initiierten Aufnahmeprogramme für Afghanen äußerte sich Wadephul ebenfalls in der „Bild am Sonntag“: „Es gibt eine gewisse Zahl von Afghanen, die positive Bescheide der Bundesrepublik Deutschland in den Händen haben. Wer einen hat, den werden wir aufnehmen, wenn nicht Sicherheitsgründe dagegensprechen. Andere nicht. Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern.“
Er bekräftigte: „Ich halte den Umfang, in dem derartige Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, für kritikwürdig.“ Dass es sich tatsächlich um wie zuletzt genannt 2.300 Personen handele, die noch nach Deutschland kommen werden, konnte der Minister auf Nachfrage der „Bild am Sonntag“ nicht bestätigen: „Das ist nicht sicher“, sagte Wadephul.
Keine neuen Anerkennungen
Im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung der Programme stellte Wadephul im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ klar: „Wir beenden die Programme, wir sprechen keine einzige neue Anerkennung aus. Aber wenn eine derartige Anerkennung ein Jahr alt ist, dann kann ich sie nur mit rechtsstaatlichen Mitteln ändern. Das heißt, wenn sich herausstellt, dass die Person eine falsche Identität hat. Oder dass sie überhaupt nicht mehr an dem Ort ist.“
