Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber fordert eine stärkere europäische Zusammenarbeit beim Schutz der EU-Außengrenzen. Auch Vertreter der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag sprechen sich für anhaltende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus, selbst wenn das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ab 2026 greift.
Forderungen nach europäischen Lösungen beim Grenzschutz
Manfred Weber hat sich für die Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Wenn wir beispielsweise alle Beamten, die derzeit innereuropäisch Grenzen sichern, an die Außengrenze senden würden, dann wäre das wuchtig“, sagte Weber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Weiter führte er aus: „Gelingt uns dieser gesamteuropäische Ansatz, können wir die Polizeikontrollen an den innereuropäischen Grenzen wieder schrittweise zurückfahren.“ Man bekomme „illegale Migration“ langfristig nur europäisch in den Griff, so Weber. „Wir müssen nationale Ansätze in eine gemeinsame europäische Lösung überführen. Das beginnt mit dem Migrationspakt. Damit werden Modelle wie die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten – etwa nach dem Vorbild Albanien – möglich“, erklärte Weber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Der CSU-Politiker pochte außerdem darauf, dass die einheitlichen Asylverfahren in ganz Europa rasch umgesetzt werden. „Dank eines Mittelmeerpaktes werden wir in enger Kooperation mit den Staaten im Mittelmeerraum den Schlepperbanden das Handwerk legen. Und irreguläre Migration beginnt stets an unseren Außengrenzen, daher müssen wir gerade dort entschlossen gegensteuern – durch einen massiven Ausbau von Frontex auf mindestens 30.000 Einsatzkräfte, darunter auch hochqualifiziertes Personal aus Deutschland“, sagte Weber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Lange Zeiträume für nationale Kontrollen
Im Hinblick auf die Dauer von Zurückweisungen an deutschen Grenzen äußerten sich mehrere CDU-Politiker. Der innenpolitische Sprecher der brandenburgischen CDU-Fraktion Rainer Genilke sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er befürworte auch dann noch Zurückweisungen, wenn das Gemeinsame Europäische Asylsystem ab Sommer 2026 greife. Genilke sagte: „Ich bezweifle, dass mit einer Einführung von GEAS plötzlich alles okay ist.“
Weiter machte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, ein Ende der Zurückweisungen von einem funktionierenden Außengrenzschutz abhängig. „Solange brauchen wir auch Zurückweisungen, auf unabsehbare Zeit“, erklärte er.
Debatte um Asyl-Obergrenze und Erwartungen in Brüssel
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte sich noch weitergehend. „Das neue GEAS ist ein erster kleiner Schritt. Der wird bei Weitem nicht reichen, um wirkungsgleich Grenzkontrollen zu ersetzen.“ Laut Schuster wollten die Menschen „in ihrem realen Leben die Wirkung einer deutlich reduzierten irregulären Migration spüren, ob im Schwimmbad, in der Kita oder in der Schulklasse“. Weiter sagte Schuster: „Dafür braucht Deutschland mehrere Jahre eine sehr deutliche Reduzierung des Zugangs unter 100.000.“ Damit bringt er die Idee einer Asyl-Obergrenze wieder in die politische Debatte ein. In Brüssel hingegen wird erwartet, dass die Bundesrepublik die Zurückweisungen von Asylsuchenden spätestens mit Einführung von GEAS im Juni 2026 beendet.
Die Begriffe „illegale Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge nicht vor der Einreise gestellt werden können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.
