2026 wird der Regelsatz im Bürgergeld voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge nicht erhöht. Dies geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Grund ist laut IW, dass der Anpassungsmechanismus im Bürgergeld-Gesetz Preisschwankungen nur verzögert abbildet und zuletzt zu einem besonders starken Anstieg geführt hat. Die Debatte über die Angemessenheit des Regelsatzes nimmt angesichts dieser Entwicklung an Schärfe zu.
Studie des IW sieht keine Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes
Laut einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, wird der Regelsatz im Bürgergeld 2026 voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge nicht steigen. Studienautorin Stefanie Seele erklärte der Wochenzeitung: „Die Reform des Anpassungsmechanismus im Bürgergeld-Gesetz von 2023 zielte auf Inflationsschutz für Transferempfänger, denen oft finanzielle Puffer fehlen.“ Der neue Mechanismus koppele die Regelsatzanpassung „gleich zweifach an die Preisentwicklung aus dem Vorjahr, was kurzfristige Preisschübe nur verzögert abbildet und auch keine Inflationserwartungen berücksichtigt.“
Für das Jahr 2023 sei laut Seele die Preisentwicklung unterschätzt worden. „2024 hingegen führte der Mechanismus zu einem überproportionalen Anstieg im Vergleich zur sich verlangsamenden Preisentwicklung“, sagte Seele. Dass die Höhe des Bürgergeldes aktuell theoretisch zu hoch ist, bestätige auch eine Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem letzten Jahr, so die IW-Studie.
Kritik an der aktuellen Berechnung und Forderungen nach Reform
Während das IW einen reformbedürftigen Anpassungsmechanismus sieht, äußern sich Sozialverbände und Politiker kritisch zur aktuellen Entwicklung. Timon Dzienus (Grüne), Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, kritisierte laut „Welt am Sonntag“: „Eine weitere Nullrunde oder sogar Kürzungen des viel zu niedrigen Regelsatzes gehen völlig an der Realität der Menschen im Bürgergeld vorbei.“
Auch Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, betonte mit Blick auf die Berechnungen: „Der Regelsatz ist kein politischer Spielball, sondern legt fest, welche Grundbedürfnisse allen Menschen zustehen sollten.“ Man werde die offiziellen Berechnungen und Auswirkungen möglicher Anpassungen abwarten, so Schmidt.
Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, sagte: „Eine weitere Nullrunde ist nicht hinnehmbar.“ Der Regelsatz sei grundsätzlich zu gering bemessen, so Bentele.
Vorschläge zur Reform des Anpassungsmechanismus
Studienautorin Seele verteidigte hingegen die neue Berechnungsmethode, da sie verhindere, dass die Höhe des Bürgergeldes jedes Jahr erneut zum „Zankapfel“ werde. Das IW schlägt vor, den Fortschreibungsmechanismus künftig neu zu regeln, um eine schnellere Reaktion auf Preisveränderungen zu ermöglichen.
„Zum Beispiel könnte der Durchschnitt von Prognosen des Verbraucherpreisindex für das nachfolgende Jahr verwendet werden, sobald die Inflationsrate mit mehr als drei Prozent deutlich über der Zielmarke der Europäischen Zentralbank liegt“, erläuterte Seele. So könne die Anpassung zeitnah auf aktuelle Preisentwicklungen reagieren und in kleineren Schritten erfolgen, jedoch regelmäßig. „Eine übermäßige Anpassung wie 2024 mit darauffolgenden Nullrunden würde vermieden“, sagte die Forscherin der „Welt am Sonntag“.
