Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Entscheidungen zur Verwendung von Bundesmitteln. Hintergrund sind nicht-öffentliche Sitzungen im Haushaltsausschuss zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie, die nach Ansicht der Partei mehr öffentliche Kontrolle erfordern.
Forderung nach mehr Transparenz im Haushaltsausschuss
Ines Schwerdtner, Linken-Chefin und Mitglied im Haushaltsausschuss, hat sich gegenüber der ARD für eine stärkere Transparenz bei Haushaltsfragen ausgesprochen. Nach ihrer Ansicht sollten alle Bürger das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes entschieden wird. Sie kritisierte dabei vor allem, dass bedeutende Befragungen im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. So seien beispielsweise die Anhörungen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff im Haushaltsausschuss hinter verschlossenen Türen abgehalten worden – ein Vorgang, den Schwerdtner nicht nachvollziehen kann.
„Das hat so einen hohen Wert und öffentliches Interesse, wo ich überhaupt nicht verstehe, dass sie das, was sie in einer nichtöffentlichen Sitzung im Haushaltsausschuss gesagt haben, nicht auch vor der Öffentlichkeit sagen können“, sagte Schwerdtner laut ARD. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einem „großen Demokratie-Defizit“ und bezeichnete die Praxis, Details zur Maskenbeschaffung in einer Art „Geheim-Klüngel-Runde“ unter Verschluss zu halten, als problematisch.
Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften gefordert
Alle Oppositionsparteien würden laut Ines Schwerdtner gerne einen Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften von Jens Spahn einsetzen. Dafür wäre ein Viertel der Stimmen aller Abgeordneten nötig. Allerdings müsste dafür die gesamte Opposition – also Linke, Grüne und AfD – zusammenarbeiten. Für Schwerdtner ergibt sich daraus ein Dilemma. Es gebe, so sagte sie, „tausend Gründe, für die Jens Spahn zurücktreten müsste“. Dennoch könne sie nicht für einen Untersuchungsausschuss „alle politischen Überzeugungen über Bord werfen“.
Viele Menschen hätten die Linke aus Angst vor einem Rechtsruck gewählt, deshalb müsse die Partei in dieser Sache klar bleiben. Stattdessen appellierte sie an die Verantwortung auch von Union und SPD. „Rein rechnerisch fehlen nur neun Stimmen, es bräuchte also nur neun Abgeordnete von Union und/oder SPD, die für einen Untersuchungsausschuss stimmen.“ Nach Ansicht von Schwerdtner liegt es in der Verantwortung aller Politiker im Bundestag, dieses demokratische Kontrollinstrument der Opposition zu ermöglichen – auch ohne die AfD.
Kritik an AfD-Strategie und Doppelmoral
In den letzten Tagen habe sich Ines Schwerdtner nach eigenen Angaben intensiv mit einem öffentlich gewordenen Strategiepapier der AfD beschäftigt. Dieses zeige auf, wie die AfD in Regierungsverantwortung kommen wolle, indem sie Schwarz-Rot spalte. Ein gezielt inszenierter Kulturkampf gegen die Linke spiele dabei eine wichtige Rolle. Nach Schwerdtners Einschätzung hatte diese Strategie bereits bei der Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf entscheidenden Einfluss. „Die Linke tue gut daran, nicht auf diese Strategie hereinzufallen“, so Schwerdtner laut ARD.
Stattdessen könne die AfD bei sozialen Fragen wie Miete oder Vermögenssteuer gestellt werden. Schwerdtner sprach von einer „krassen Doppelmoral“ der AfD, wenn diese sich einerseits als Arbeiterpartei inszeniere, aber andererseits die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die doppelten Fraktionszulagen von 12.000 Euro pro Kopf monatlich kassierten.
