Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD nahegelegt, die gemeinsame Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu überdenken, da innerhalb der Union die Unterstützung für die Kandidatin schwindet. Söder äußerte Zweifel an einer Mehrheit für die Juristin und verwies auf politische Debatten, die ihrer Wahl im Weg stehen könnten. Die Entscheidung über die Personalie solle nach der Sommerpause erneut betrachtet werden.
Söder rät SPD von Kandidatin Brosius-Gersdorf ab
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken. Hintergrund ist, dass in der Union die Unterstützung für Brosius-Gersdorf schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser Vorschlag, glaube ich, wird am Ende keine Mehrheit finden“, sagte Söder im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. Er hoffe auf Einsicht aller Beteiligten und fügte hinzu: „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“
Zweifel an der Mehrheitsfähigkeit
CSU-Chef Markus Söder sieht nach eigenen Worten „kaum mehr eine Möglichkeit“ für die Rechtsprofessorin aus Potsdam. Ungeachtet der politischen Diskussion betonte er ausdrücklich: „Unabhängig davon ist sie eine hochkompetente Juristin, das will ich mal ausdrücklich sagen.“ Gleichzeitig wies Söder darauf hin, dass durch die anhaltende politische Debatte eine Art „Befangenheit“ bei dieser Personalie entstehen könne, die dem Bundesverfassungsgericht schaden könne.
Entscheidung vertagt
Laut Markus Söder hat die Entscheidung der Koalition bezüglich der Besetzung bis nach dem Sommer Zeit. Im Podcast des „Stern“ erklärte er: „Das Verfassungsgericht ist absolut handlungsfähig.“ Mit Blick auf die aktuelle Situation sagte er weiter: „Jetzt sind Ferienzeiten. Jeder soll mal bisschen runterkühlen, die Beine mal ins Wasser hängen oder egal was man so macht. Und dann starten wir einen neuen Anlauf.“
